• BBergG § 84 Entschädigungsgrundsätze (Law)

  ...weisung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem diese wirksam wird. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit sich der Entschädigungsberechtigte und der Entschädigungsverpflichtete über eine andere Art der E...

• BetrVG § 84 Beschwerderecht (Law)

  ...werde zu bescheiden und, soweit er die Beschwerde für berechtigt erachtet, ihr abzuhelfen. (3) Wegen der Erhebung einer Beschwerde dürfen dem Arbeitnehmer keine Nachteile entstehen. ...

• BewG § 84 Bodenwert (Law)

  ...Wert anzusetzen, der sich ergeben würde, wenn das Grundstück unbebaut wäre.

• BHO § 84 Abschlußbericht (Law)

  Der kassenmäßige Abschluß und der Haushaltsabschluß sind in einem Bericht zu erläutern.

• HwO § 84 (Law)

  ...Wahrnehmung der Interessen des handwerksähnlichen Gewerbes. § 83 Abs. 2 gilt entsprechend für die Vertretung des handwerksähnlichen Gewerbes in der Mitgliederversammlung.

• HGB § 84 (Law)

  ...wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesen...

• FGO § 84 (Law)

  ...weigerung des Zeugnisses und die Pflicht zur Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht gelten die §§ 101 bis 103 der Abgabenordnung sinngemäß. (2) Wer als Angehöriger zur Verweigerung des...

• SGG § 84 (Law)

  ...Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlass...

• SVG § 84 (Law)

  ...während des Wehrdienstverhältnisses verstorben ist, wenn die Bundeswehr die Bestattung und Überführung besorgt hat. (5) § 55 des Bundesversorgungsgesetzes ist auch beim Zusammentreffen mit A...

• SchRG § 84 (Law)

  Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1941 in Kraft;

• ZVG § 84 (Law)

  ...wenn das Recht des Beteiligten durch den Zuschlag nicht beeinträchtigt wird oder wenn der Beteiligte das Verfahren genehmigt. (2) Die Genehmigung ist durch eine öffentlich beglaubigte Urkund...

• BBesG § 32 Bundesbesoldungsordnung W (Law)

  ...W (Anlage II) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage IV ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschu...

• ArbGG § 84 Beschluß (Law)

  ...wonnenen Überzeugung. Der Beschluß ist schriftlich abzufassen. § 60 ist entsprechend anzuwenden.

• BEG § 84 (Law)

  ...Wahlrecht nach § 81 ist bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten oder, wenn der Verfolgte im außereuropäischen Ausland wohnt, bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten durch Erklärung gegenüber ...

• FamFG § 84 Rechtsmittelkosten (Law)

  Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.

• FlurbG § 84 (Law)

  ...Waldgrundstücke.

• IRG § 84 Grundsatz (Law)

  ...wendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Euro...

• LuftFzgG § 84 (Law)

  ...weiterung ergibt, so ist sie nur auf dem Registerblatt für das Luftfahrzeug vorzunehmen. Dies gilt nicht für die Löschung einer Eintragung. Eine Vormerkung oder ein Widerspruch wird auf dem Registerbl...

• LuftPersV § 84 Schleppberechtigung (Law)

  ...wortlicher Führer von motorgetriebenen Luftsportgeräten nach Erwerb des betreffenden Luftfahrerscheins; in dieser Flugzeit müssen fünf Flugstunden auf dem Muster, auf dem die Berechtigung erworben wer...

• SchRegO § 84 (Law)

  ...weggefallen)