AufenthG 2004 § 57 Zurückschiebung (Law)

...rlaubten Einreise angetroffen wird und Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durc...

AufenthG 2004 § 60 Verbot der Abschiebung (Law)

...rliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden. (2) Ein Ausländer ...

AufenthG 2004 § 62a Vollzug der Abschiebungshaft (Law)

...rleisten. (2) Den Abschiebungsgefangenen wird gestattet, mit Rechtsvertretern, Familienangehörigen, den zuständigen Konsularbehörden und einschlägig tätigen Hilfs- und Unterstützungsorganisa...

AufenthG 2004 § 71 Zuständigkeit (Law)

...rlaubten Einreise angetroffen wird, 1a. Abschiebungen an der Grenze, sofern der Ausländer bei oder nach der unerlaubten Einreise über eine G...

AufenthG 2004 § 72 Beteiligungserfordernisse (Law)

...263 Absatz 1, 2 und 4, den §§ 265a, 267 Absatz 1 und 2, § 271 Absatz 1, 2 und 4, den §§ 273, 274, 281, 303 des Strafgesetzbuches, es sei denn, diese Strafgesetze werden durch verschiedene Handlungen m...

AufenthG 2004 § 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen (Law)

...rlassung oder dem aufnehmenden Unternehmen schriftlich mitzuteilen 1. die Versagung der Verlängerung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-K...

AufenthG 2004 § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels (Law)

...rlaubt. Wird der Antrag verspätet gestellt, gilt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde die Abschiebung als ausgesetzt. (4) Beantragt ein Ausländer vor...

AufenthG 2004 § 89a Verfahrensvorschriften für die Fundpapier-Datenbank (Law)

...rleisten; im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.

AufenthG 2004 § 93 Aufgaben (Law)

Die Beauftragte hat die Aufgaben, 1. die Integration der dauerhaft im Bundesgebiet ansässigen Migranten zu fördern und insbesond...

AufenthG 2004 § 94 Amtsbefugnisse (Law)

(1) Die Beauftragte wird bei Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien sowie bei sonstigen Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich betreffen, möglichst frühzeitig b...

AufenthG 2004 § 98 Bußgeldvorschriften (Law)

...rlage oder einen dort genannten Datenträger nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder nicht oder nicht rechtzeitig überlässt oder ...

AufenthG 2004 § 98b Ausschluss von Subventionen (Law)

(1) Die zuständige Behörde kann Anträge auf Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches ganz oder teilweise ablehnen, wenn der Antragsteller oder dessen nach Satzung oder Gesetz...

AufenthG 2004 § 102 Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung (Law)

...rlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 wird die Zeit des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis oder einer Duldung vor dem 1. Januar 2005 angerechnet.

AufenthG 2004 § 104 Übergangsregelungen (Law)

...rlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis sind, ist es bei der Entscheidung über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU hinsichtlich der sprachlichen Kenntni...

AufenthG 2004 § 105 (weggefallen) (Law)

AufenthG 2004 § 105a Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

Von den in § 4 Abs. 2 Satz 2 und 4, Abs. 5 Satz 2, § 15a Abs. 4 Satz 2 und 3, § 23 Abs. 1 Satz 3, § 23a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, § 43 Abs. 4, § 44a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 49a Abs. 2, § 6...

AufenthG 2004 § 106 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...rlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. ...

AufenthG 2004 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...rlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug werden Beiträge der Familienangehörigen zum Haushaltseinkommen berücksichtigt. Der Lebensunterhalt gilt für die Erteilung einer Aufenthaltserl...

AufenthG 2004 § 7 Aufenthaltserlaubnis (Law)

...rlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel. Sie wird zu den in den nachfolgenden Abschnitten genannten Aufenthaltszwecken erteilt. In begründeten Fällen kann eine Aufenthaltserlaubnis auch für eine...

AufenthG 2004 § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (Law)

...rlaubnis, soll bei wiederholter und gröblicher Verletzung der Pflichten nach Satz 1 die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werden. Besteht ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserl...