• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 63/18 (Urteil)

  ...fungsgerichts war der Beklagte mit der Wartung des Kraftfahrzeugs der Klägerin beauftragt. Ein Wartungsvertrag über ein Kraftfahrzeug beinhaltet regelmäßig dessen Überprüfung auf Funktions- und Verkeh...

• Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (3. Zivilsenat) - 3 W 244/05 (Urteil)

  ...f das vorliegende Verfahren betreffend die Vollstreckbarerklärung des gegen die Antragsgegnerin in Italien erlassenen Zahlungsbefehls finden die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1014/13 (Urteil)

  ...fGE 72, 39 <43 f.>; 79, 1 <20>; 123, 148 <173>). Obwohl in derartigen Fällen die vorherige fachgerichtliche Prüfung für den Beschwerdeführer günstigstenfalls dazu führen kann, dass d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 33/19 (Urteil)

  ...fgegeben (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.). Wie das Berufungsgericht zutreffend erkennt, lässt sich dies auf die kaufrechtliche Sachmängelhaftung gemäß § 437 Nr. 3, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 560/16 (Urteil)

  ...fall wegen des aus § 242 BGB abzuleitenden Dolo-agit-Gegenrechts nicht mit Erfolg darauf berufen, die titulierte Beschäftigung des Beklagten sei infolge des Wegfalls des Arbeitsplatzes iSv. § 275 Abs....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 235/15 (Urteil)

  ...ff, BGB, 76. Aufl., § 441 Rn. 2; Kniffka in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 6. Teil Rn. 227; Kniffka/Krause-Allenstein, Bauvertragsrecht, 2. Aufl., § 638 Rn. 2; Lögering, MDR 2009,...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 455/17 (Urteil)

  ...f Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (ABl. Nr. L 280, S. 1) darauf an, ob es sich um ein für das Verfahren wesentliches Dokument handelt. Diese Entscheidung betrifft indes nur d...

• Urteil vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) (3. Zivilkammer) - 3 O 119/17, 4 U 153/17 (Urteil)

  ...für von dem „Abgasskandal“ betroffene Fahrzeugkäufer bestehen und insbesondere auch darüber, ob die den betroffenen Kunden angebotenen Software-Updates überhaupt in irgendeiner Form Abhilfe schaffen k...

• Urteil vom Oberlandesgericht Celle (3. Zivilsenat) - 3 U 167/08 (Urteil)

  ...folg. Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Beklagte gem. § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz in Form der Gutschrift der Klagforderung auf dem bei der Beklagten geführten Konto der Kläge...

• Urteil vom Landgericht Dortmund - 3 O 555/13 (Urteil)

  ...f den S. 11, 36 ff., 49 (T) und S. 11, 36 ff. und 49 (T2) Hinweise zu den Schiffsbetriebskosten. Die Kosten von Schiffsbetrieb und Management wurden dort ausreichend offen gelegt. 62Auf S. 36 ff. und ...

• Urteil vom Landgericht Essen - 18 O 177/19 (Urteil)

  ...für ein bis fünf Jahre aufgenommen werden, von 5,04% und bei sonstigen Krediten, die für ein bis fünf Jahre aufgenommen werden, von 4,26% ausgeht, nicht die Feststellung eines auffälligen Missverhältn...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 420/10 (Urteil)

  ...fs der Europäischen Union vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 43, Slg. 2009, I-179) für die Fälle anerkannt, in denen es dem Arbeitnehmer aufgrund von ihm nicht zu vertre...

• Urteil vom Unknown court - 23 C 432/12 (Urteil)

  ...ff. d.A.) und 28.02.2013 (Bl. 45 ff. d.A.) Bezug genommen. 11 Mit Hinweis vom 04.03.2013 (Bl. 60 ff. d.A.), auf den Bezug genommen wird, hat das Gericht darauf aufmerksam gemacht, dass zweifelha...

• Urteil vom Landgericht Braunschweig (1. Zivilkammer) - 1 O 2617/12 (Urteil)

  ...f seinen Inhalt zu Eigen gemacht. Infolge dessen ist es mangels Schriftformerfordernis unerheblich, ob der schriftliche Kaufvertrag vom 15.12.2010 vom Geschäftsführer unterzeichnet wurde. 19 Soweit ...

• Urteil vom Landgericht Dortmund - 3 O 380/07 (Urteil)

  ...ft des Nettokredites auf dem Konto der U 85. Effektiver bzw. anfänglicher effektiver Jahreszins: 8,65 % 97. Sicherheiten: Verpfändung der Fondsanteile und der Lebensversich...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 389/13 (Urteil)

  ...ff., 283 f., juris = NZA-RR 2011, 75 (Leitsatz); 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139 ff.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 9. ff.). 43(3) An dieser Auffassung ist weiterhin festzu...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 3 U 98/16 (Urteil)

  ...folgten Festsetzung des Streitwerts hat der Senat die vom Landgericht für den Rechtsstreit in erster Instanz getroffene Bemessung für zutreffend erachtet (Berufungsantrag a [Energieausweis]: 500,00 EU...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen (2. Kammer) - 2 Sa 83/17 (Urteil)

  ...fung war daher zurückzuweisen. C. 53 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 54 Der Streitwert war in Höhe der bezifferten Klagforderung festzusetzen, §§ 3 ff. ZPO. 55 Die Revision war ge...

• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 8 U 25/16 (Urteil)

  ...f die Ausführungen auf Seite 3 ff., 121 ff., 188 ff. der Klageerwiderung sowie auf Seite 3 ff. des Schriftsatzes vom 26. Juni 2015 Bezug genommen. 37Darüber hinaus ist der Beklagte der Ansicht gewesen...

• Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (2. Zivilsenat) - 2 U 46/20 (Urteil)

  ...ffassung (Reinking/Eggert, der Autokauf, 14. Auflage Rn. 841 ff) ein Analogiebedürfnis auch unter dem Gesichtspunkt der richtlinienkonformen Auslegung (vgl. Art 3 Abs. 5 der Verbrauchsgüterkaufrichtli...