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BPersVG § 79 (Law)
...3. der Widerspruch des Personalrates offensichtlich unbegründet war. (3) Vor fristlosen En...
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PatG § 79 (Law)
...3) Das Patentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. das Patentamt noch nicht i...
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SchRegDV § 79 (Law)
Ist ein Schiff erneuert und daraufhin das Jahr und der Umfang der Erneuerung in die Klassifikationsurkunde eingetragen worden, so sind auf Antrag diese Eintragungen neben der Eintragung des Jahres des...
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ZPO § 79 Parteiprozess (Law)
...3. Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände bei der Einziehung von Forderungen von Verbrauchern im Rahmen ihres Aufgabenbe...
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BEG § 79 (Law)
(1) Der Zeitraum, für den die Kapitalentschädigung geleistet wird, endet spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der Verfolgte tatsächlich nicht mehr arbeitsfähig ist. Es wird vermutet, daß dies der Fall...
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EStG § 79 Zulageberechtigte (Law)
...3 im jeweiligen Beitragsjahr mindestens 60 Euro geleistet hat und 5. die Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags nach Nummer 3 noch nich...
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BVerfGG § 79 (Law)
(1) Gegen ein rechtskräftiges Strafurteil, das auf einer mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nach § 78 für nichtig erklärten Norm oder auf der Auslegung einer Norm beruht, die vom Bundesverfassun...
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BVG § 79 (Law)
(weggefallen)
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FlurbG § 79 (Law)
(1) Nach Eintritt des neuen Rechtszustandes sind die öffentlichen Bücher auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde nach dem Flurbereinigungsplan zu berichtigen. (2) Für Rechtsänderungen, die ...
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GBO § 79 (Law)
(weggefallen)
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GmbHG § 79 Zwangsgelder (Law)
(1) Geschäftsführer oder Liquidatoren, die §§ 35a, 71 Abs. 5 nicht befolgen, sind hierzu vom Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten; § 14 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. ...
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UrhG § 79 Nutzungsrechte (Law)
...31, 32 bis 32b, 32d bis 40, 41, 42 und 43 entsprechend anzuwenden. (3) Unterlässt es der Tonträgerhersteller, Kopien des Tonträgers in ausreichender Menge zum Verkauf anzubieten...
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AuslWBG § 79 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
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BewG § 79 Jahresrohmiete (Law)
...3) (weggefallen) (4) (weggefallen) (5) Bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen gelten für die Höhe der Miete die Wertverhältnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt.
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BNotO § 79 (Law)
Die Organe der Bundesnotarkammer sind das Präsidium und die Vertreterversammlung.
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FamFG § 79 (Law)
(entfallen)
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GWB § 79 Rechtsverordnungen (Law)
Das Nähere über das Verfahren vor der Kartellbehörde bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
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FGO § 79 (Law)
...3. Auskünfte einholen; 4. die Vorlage von Urkunden oder die Übermittlung von elektronischen D...
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SchRegO § 79 (Law)
Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden.
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PStG § 79 Altfallregelung (Law)
...34 Absatz 4 Satz 1, § 35 Absatz 3 Satz 1, § 36 Absatz 2, § 41 Absatz 2 Satz 2, § 42 Absatz 2 Satz 2, § 43 Absatz 2 Satz 3 und § 45 Absatz 2 Satz 2 getroffenen Zuständigkeitsreglung bei lediglich frühe...