VVG 2008 § 183 Herbeiführung des Versicherungsfalles (Law)

(1) Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn im Fall des § 179 Abs. 2 der Versicherungsnehmer vorsätzlich durch eine widerrechtliche Handlung den Versicherungsfall herbeiführt. ...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...30 338 80 ...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...300 86 A 9 bis A 11 ............... 1.213 1.359 346 ...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...3,18   A 10 bis A 13   322,23 ...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)

...3 für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 7,40 DM, ab Stufe 4 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 37,00 DM...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

...39,38 775,42 891,83 ...

SGB 6 § 183 Erhöhung und Minderung der Beiträge bei Versorgungsausgleich (Law)

(1) Die Beiträge erhöhen sich für Nachzuversichernde, zu deren Lasten ein Versorgungsausgleich durchgeführt worden ist, wenn diese eine Kürzung ihrer Versorgungsbezüge durch die Zahlung eines Kapitalb...

AktG § 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen (Law)

...3 und 4 gilt entsprechend. (3) Bei der Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen hat eine Prüfung durch einen oder mehrere Prüfer stattzufinden. § 33 Abs. 3 bis 5, die §§ 34, 35 gelten sinngemäß. ...

AO 1977 § 183 Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung (Law)

...3) Ist ein Empfangsbevollmächtigter nach Absatz 1 Satz 1 vorhanden, können Feststellungsbescheide ihm gegenüber auch mit Wirkung für einen in Absatz 2 Satz 1 genannten Beteiligten bekannt gegeben werd...

FamFG § 183 Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft (Law)

Hat ein Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft Erfolg, tragen die Beteiligten, mit Ausnahme des minderjährigen Kindes, die Gerichtskosten zu gleichen Teilen; die Beteiligten tragen ihre außergerichtlic...

SGB 7 § 183 Umlageverfahren (Law)

...3) Landwirtschaftlichen Unternehmern, für die versicherungsfreie Personen oder Personen tätig sind, die infolge dieser Tätigkeit bei einem anderen Unfallversicherungsträger als der landwirtschaftliche...

StVollzG § 183 Schutz der Daten in Akten und Dateien (Law)

...obliegenden Aufgabe oder für die Zusammenarbeit nach § 154 Abs. 1 erforderlich ist. (2) Akten und Dateien mit personenbezogenen Daten sind durch die erforderlichen technischen und organisato...

UmwG 1995 § 183 Bestellung eines Treuhänders (Law)

...obersten Vertretung über die Vermögensübertragung angehört haben. § 26 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.

BrennO 1998 (XXXX) §§ 180 bis 183 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

(1) Die rechtzeitige Einleitung und die Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Hauptwahlvorstand. (2) In den einzelnen Betrieben jedes Unternehmens wir...

BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

...3.000,- 3.150,- 3.300,- ...

BewG§39DV 3 § 3 (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

SGB 3 § 3 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)

...3) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Ermessensleistungen mit Ausnahme 1. des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach § 45 Ab...

SchHaltHygV Anlage 3 (zu § 3 Absatz 3) (Law)

...334 - 335) Abschnitt I ...

BEGDV 3 § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Law)

...33 (Reichsgesetzbl. I S. 685) die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofes oder nach § 15 Abs. 3 des Reichserbhofgesetzes das Eigentum am Erbhof entzogen worden ist, weil er aus den Verfolgungsgründen ...