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LuftVZO § 107 Kosten (Law)
...bühren und Auslagen) für Amtshandlungen der zuständigen Stelle werden nach der Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung erhoben.
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LuftFzgG § 107 (Law)
...bigers nach Satz 1 bleibt unberührt. (2) Hat der Pfandgläubiger das Pfandrecht durch Pfändung erworben, so wird die Zwangsvollstreckung nach Maßgabe der Vorschriften des § 99 fortgesetzt. ...
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WiPrO § 107 Revision (Law)
...Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. (5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschluß. Der Beschluß bedarf keiner Begründung, wenn die B...
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BinSchPRG § 107 (Law)
...biger bestimmt sich nach der Reihenfolge der Nummern, unter denen die Forderungen in § 102 aufgeführt sind.
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DRiG § 107 (weggefallen) (Law)
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BranntwMonG § 107 (Law)
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GVG § 107 (Law)
...bliche Niederlassung am Sitz der Kammer für Handelssachen haben, erhalten Tage- und Übernachtungsgelder nach den für Richter am Landgericht geltenden Vorschriften. (2...
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ZVG § 107 (Law)
...bs. 3 gilt entsprechend. (3) Ein Geldbetrag, der zur Sicherheit für das Gebot des Erstehers bei der Gerichtskasse einbezahlt ist, wird auf die Zahlung nach Absatz 2 Satz 1 angerechnet. ...
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ALG § 107 Beitragszuschüsse (Law)
...31. Dezember 1994 unabhängig von einer Tätigkeit als Landwirt oder mitarbeitender Familienangehöriger beitragspflichtig waren und weiterhin versicherungspflichtig sind, erhalten einen Zuschuß zu ihrem...
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BVerfGG § 107 (weggefallen) (Law)
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GBO § 107 (Law)
...buchamt das Verfahren insoweit fort, als es noch erforderlich ist, um eine klare Rangordnung herbeizuführen.
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JGG § 107 Gerichtsverfassung (Law)
...ber die Jugendgerichtsverfassung gelten die §§ 33 bis 34 Abs. 1 und §§ 35 bis 38 für Heranwachsende entsprechend.
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InsO § 107 Eigentumsvorbehalt (Law)
...bung des Wahlrechts aufgefordert hat, die Erklärung nach § 103 Abs. 2 Satz 2 erst unverzüglich nach dem Berichtstermin abzugeben. Dies gilt nicht, wenn in der Zeit bis zum Berichtstermin eine erheblic...
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PatG § 107 (Law)
...bunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Rechtsbeschwerdegründe vorgebracht sind. (3) Die Entscheidung ist zu begründen und den Beteiligten von Amts wege...
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SachenRBerG § 107 Kosten (Law)
...ber die Kosten entscheidet das Gericht unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen. Es kann hierbei berücksichtigen, inwieweit der Inhalt der richterlichen Feststellung vo...
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VwGO § 107 (Law)
...ber die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden.
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AufenthV Anlage B (zu § 19) (Law)
...bische Emirate, Vietnam. 3. Inhaber von Spezialpässen der Vereinigten Arabische...
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LuftBODV 3 2009 § 17 Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit (Law)
...b des Cockpits. (3) Die Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit muss mindestens die Daten speichern können, die während der letzten 30 Betriebsminuten der Anlage aufgezeichnet wurden. ...
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AMG 1976 § 107 (Law)
(weggefallen)
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BBergG § 107 Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten (Law)
...3) Das vorgesehene Baubeschränkungsgebiet ist vor Erlaß einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 in dem amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen obersten Landesbehörde bekanntzumachen. Die ...