-
SVG § 62 (Law)
...Bundesumzugskostengesetzes bezeichneten Personen. Seine Hinterbliebenen erhalten Umzugskostenvergütung wie die in § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 des Bundesumzugskostengesetzes bezeichneten Hinterblieben...
-
VersFachwPrV 2008 § 5 Prüfungsteil B nach § 3 Abs. 3 (Law)
...begründen zu können. Dabei sollen rechtliche Vorschriften angewendet und betriebliche Abläufe berücksichtigt werden. Unter Bezugnahme auf einen in der Anlage 1 Nr. 1 bis 5 zu wählenden produktbezogene...
-
Grundgesetz Artikel 62 (Law)
...Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.
-
ScheckG Art 62 (Law)
...bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet die Erklärung unterschrieben worden ist. Es genügt jedoch die Beobachtung der Form, die das Recht des Zahlungsorts vorschreibt. (2) ...
-
BEG § 62 (Law)
...31. Dezember 1937 oder im Gebiet der Freien Stadt Danzig gehabt hat oder wenn das Verfahren in diesen Gebieten anhängig gewesen ist. Ist der Verfolgte Vertriebener im Sinne des § 1 des Bundesvertriebe...
-
EStG § 62 Anspruchsberechtigte (Law)
...Berechtigte durch die an ihn vergebene Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) identifiziert wird. 3 Die nachträgliche Vergabe der Identifikationsnummer wirkt auf Mo...
-
DWG § 62 Rechtsaufsicht (Law)
...Behebung zu setzen. (3) Wird die Gesetzeswidrigkeit nicht fristgemäß behoben, so weist die Bundesregierung die Deutsche Welle an, diejenigen Maßnahmen auf Kosten der Deutschen Welle durchzuf...
-
BZRG § 62 Suchvermerke (Law)
...Behörden gespeichert werden, denen Auskunft aus dem Erziehungsregister erteilt wird.
-
FGO § 62 (Law)
...3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächt...
-
IfSG § 62 Heilbehandlung (Law)
...bs. 1 bis 3 sind im Rahmen der Heilbehandlung auch heilpädagogische Behandlung, heilgymnastische und bewegungstherapeutische Übungen zu gewähren, wenn diese bei der Heilbehandlung notwendig sind. ...
-
WoEigG § 62 Übergangsvorschrift (Law)
...3 Nr. 1 bis 4 finden die Bestimmungen über die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 543 Abs. 1 Nr. 2, § 544 der Zivilprozessordnung) keine Anwendung, soweit die anzufechtende Entscheidung vor dem 31. Dezember...
-
PatG § 62 (Law)
...Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß; § 73 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen einzulegen ist. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamt...
-
ZÄPrO § 62 (Law)
-
-
AuslSchuldAbkAG § 62 (Law)
...bis 61 gelten entsprechend, wenn die in § 55 bezeichnete Forderung am 20. Juni 1948 durch eine Grundschuld oder eine Rentenschuld gesichert war.
-
BLG § 62 (Law)
...Betrags durch Rückzahlungsbescheid anzuordnen. Von der Anordnung ist abzusehen, wenn die Rückforderung zu einer unbilligen Härte führen würde. (2) Wird ein Festsetzungsbescheid berichtigt, g...
-
KredWG § 62 Überleitungsbestimmungen (Law)
...bleiben unberührt. (2) Aufgaben und Befugnisse, die in Rechtsvorschriften des Bundes der Bankaufsichtsbehörde zugewiesen sind, gehen auf die Bundesanstalt über. (3) Die Zuständigke...
-
JGG § 62 Entscheidungen (Law)
...Beschluß angeordnet werden. (3) Ergibt eine während der Bewährungszeit durchgeführte Hauptverhandlung nicht, daß eine Jugendstrafe erforderlich ist (§ 30 Abs. 1), so ergeht der Beschluß, daß...
-
ZVG § 62 (Law)
...Beteiligten über das geringste Gebot und die Versteigerungsbedingungen veranlassen, zu diesem Zweck auch einen besonderen Termin bestimmen.
-
SchKiSpVDBest 1 § 3 (Law)
...Bedarfs bereitgestellt werden kann, entscheidet der Direktor der jeweiligen Bildungseinrichtung über die Teilnahme der Schüler. (2) Die Leiter der Abteilungen Volksbildung sowie Berufsbildun...
-
BesVNG 1 § 3 (Law)
...bs. 2 dieses Abschnitts gilt entsprechend für § 18 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.