• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 45/16 (Urteil)

  ...chstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 7.12 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 33 Rn. 16 m.w.N.). Das Bundesverwaltungsgericht hat auch bereits entschieden, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/13 (Urteil)

  ...C-165/11, Profitube, UR 2013, 68, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2013, 77, Rz 55 ff.; s. auch BFH-Urteil vom 3. November 2005 V R 63/02, BFHE 212, 161, BStBl II 2006, 337, unter II.2....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/16 (Urteil)

  ...cht (vgl. BFH-Urteil vom 17. Februar 2011 V R 30/10, BFHE 233, 341, BStBl II 2011, 769, zur Zurückverweisung wegen Sachverhaltsaufklärung, bevor ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäische...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 78/15 (Urteil)

  ...3 C 31.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:011014U3C31.13.0] - (Buchholz 451.500 Landw. BetrPrämien Nr. 7) abgewichen, wonach über die Rückforderung zu Unrecht gewährter Beihilfen nach nationalem (Verfahrens-)Rec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/14 (Urteil)

  ...chaftsgütern in der Steuerbilanz bestimmt sich in erster Linie nicht nach rechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Maßgeblich ist nicht, ob eine Forderung fällig oder ein Recht real...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/12 (Urteil)

  ...chaftlichen Lieferungen, weil die PKW tatsächlich nicht nach Österreich transportiert worden seien und damit für den Nachweis des Bestimmungsortes nicht auf die Rechnungsanschrift der A zurückgegriffe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 127/12 (Urteil)

  ...ch gegeben. ... Der Einspruch ist bei dem auf Seite 1 bezeichneten Finanzamt schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Auch der Steuerschuldner kann Einspruch einlegen. Die Frist fü...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 26/12 (Urteil)

  ...chreiben einschließt, die erst künftig nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens erteilt werden. Ein auf künftige Leistungen gerichteter Antrag ist nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussv...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 46/16 (Urteil)

  ...chlachtbetriebs wirtschaftlich unmöglich machen könne. Das ergebe sich unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Schlachtgewichts, des erzielbaren Marktpreises für Schlachtfleisch und des Gebühren...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 79/16 (Urteil)

  ...cht nur aus dinglichen Rechten, sondern auch aus schuldrechtlichen Ansprüchen hergeleitet werden. Letztere müssen jedoch geeignet sein, die Geltendmachung des dinglichen Rechts eines anderen zu beschr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/13 (Urteil)

  ...chtlinienkonform auszulegen (BFH-Urteile vom 22. Mai 2003 V R 97/01, BFHE 203, 193, BStBl II 2003, 819; vom 10. Februar 2005 V R 56/03, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2005, 1208). Von der &qu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 6/14 (Urteil)

  ...chen habitatschutzrechtlichen Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 BNatSchG sei anerkannten Naturschutzvereinigungen gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/10 (Urteil)

  ...ch den tatsächlichen Feststellungen des FG habe sich die Klägerin keines Rechts- oder Systemmissbrauchs schuldig gemacht. Es lägen auch keine Feststellungen vor, nach denen sich ihr Geschäftsführer an...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 3/12 (Urteil)

  ...charakteristisch für Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis (vgl. zur Nichtanwendung tariflicher Ausschlussfristen auf betriebsverfassungsrechtliche Ansprüche: BAG, Beschluss vom 30. Januar 1973 -...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-471/17 (Urteil)

  ...chend ähnlich sein. Insoweit ist auch die Begründung der Verordnung zu berücksichtigen (Urteil vom 22. März 2017, GROFA u. a.,C‑435/15 und C‑666/15, EU:C:2017:232, Rn. 38 und die dort angeführte Recht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 45/13 (Urteil)

  ...cht werden, das im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht durch neuere höchstrichterliche Rechtsprechung überholt ist (BFH-Beschluss vom 23. September 2011 IX B 91/11...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 46/13 (Urteil)

  ...chätzungsergebnis schlechthin unvertretbar ist, weil es wirtschaftlich unmöglich ist und sich als offensichtlich realitätsfremd darstellt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. Oktober 2003 IV B 85/02, BFHE 203...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 338/16 (Urteil)

  ...C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres] Rn. 37; 20. November 2003 - C-340/01 - [Abler] Rn. 41; 2. Dezember 1999 - C-234/98 - [Allen ua.] Rn. 16 und 30). Maßgeblich ist vielmehr die tatsächliche Verfügu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/15 R (Urteil)

  ...cht an. Diese Möglichkeit ist im Hinblick auf die Ausgestaltung des genannten Grundrechts als Menschenrecht schon verfassungsrechtlich jedenfalls solange unbeachtlich, wie der tatsächliche Aufenthalt ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 21/11 (Urteil)

  ...chthofs erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs kann nicht der rechtliche Schluss ge...