• ScheckG Art 24 (Law)

  (1) Ein Indossament, das nach Erhebung des Protests oder nach Vornahme einer gleichbedeutenden Feststellung oder nach Ablauf der Vorlegungsfrist auf den Scheck gesetzt wird, hat nur die Wirkungen eine...

• WG Art 24 (Law)

  (1) Der Bezogene kann verlangen, daß ihm der Wechsel am Tag nach der ersten Vorlegung nochmals vorgelegt wird. Die Beteiligten können sich darauf, daß diesem Verlangen nicht entsprochen worden ist, nu...

• EuWO 1988 Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3) (Law)

  ...kommen später ungeöffnet in die Wahlurne.) ... (nicht darstellbare Abbildung) 3. Die „Versicherung an ...

• Grundgesetz Artikel 24 (Law)

  ...kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeif...

• AuslWBG § 24 Beweisführung (Law)

  ...3) Der Auslandsbevollmächtigte kann unbeschadet der Beweispflicht des Anmelders die Ermittlungen anstellen, die er zur Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich hält. Er kann zu diesem Zweck dem An...

• BBankG § 24 (Law)

  (weggefallen)

• AMWHV § 24 Kennzeichnung (Law)

  ...3 des Arzneimittelgesetzes erlaubnispflichtigen Wirkstoffherstellung ist die Leitung der Herstellung verantwortlich für die Genehmigung der Anweisung und Verfahrensbeschreibung. In anderen Betrieben u...

• AuslSchuldAbkAG § 24 (Law)

  ...kosten gelten § 30a Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes ... sinngemäß.

• AHStatDV § 24 Anmeldestellen (Law)

  ...3 ausgeführt werden, die Ausfuhrzollstelle gemäß Artikel 161 Abs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92; b) von Waren, ...

• BGB § 24 Sitz (Law)

  Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird.

• BienSeuchV § 24 (Law)

  ...3) Die zuständige Behörde kann ferner unter Berücksichtigung der Befallssituation anordnen, dass 1. im Sperrbezirk oder in Teilen des Sperrbe...

• BVG § 24 (Law)

  ...kosten einschließlich des erforderlichen Gepäcktransports sowie der Kosten für Verpflegung und Unterkunft in angemessenem Umfang ersetzt. Dauert die Maßnahme länger als acht Wochen, so können auch die...

• DEÜV § 24 (Law)

  (weggefallen)

• GBO § 24 (Law)

  ...3 sind entsprechend anzuwenden, wenn das Recht mit der Erreichung eines bestimmten Lebensalters des Berechtigten oder mit dem Eintritt eines sonstigen bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses erlischt. ...

• FlRV § 24 (Law)

  ...34c Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung ergibt.

• FoVG § 24 Übergangsvorschriften (Law)

  ...3 erzeugt wurde, darf entsprechend der Vorschriften dieses Gesetzes in den Verkehr gebracht werden. (2) Forstliches Vermehrungsgut, das nicht dem Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut ...

• GrdstVG § 24 (Law)

  ...kommen. Das Zwangsgeld wird auf Antrag der Genehmigungsbehörde durch das Gericht verhängt. Es muß, bevor es festgesetzt wird, angedroht werden. (2) Das einzelne Zwangsgeld darf de...

• GVGEG § 24 (Law)

  (1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. ...

• HwO § 24 (Law)

  ...3) Vor der Untersagung sind die Beteiligten und die Handwerkskammer zu hören. Dies gilt nicht in den Fällen des § 22a Nr. 1.

• HdlRegVfg § 24 (Law)

  ...3) Absatz 2 gilt für die Anmeldung einer Zweigniederlassung und die Änderung der Lage ihrer Geschäftsräume entsprechend. (4) Es ist darauf hinzuwirken, daß bei den Anmeldungen auch der Unter...