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SGB 4 § 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich (Law)
Die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten, 1. soweit sie eine Beschäftigung oder e...
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SGB 3 § 4 Vorrang der Vermittlung (Law)
(1) Die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit hat Vorrang vor den Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit. (2) Der Vermittlungsvorrang gilt auch im Verhältnis zu den so...
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VersatzV Anlage 3 (zu § 4 Abs. 4) (Law)
...3.1 Arsen und Metalle Nach DIN 38414, Teil 7 (Ausgabe Januar 1983) ist zunächst ein Teil der zu untersuchenden Probe (siehe 1.2.2) zu t...
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ÜblG 1 § 3 (Law)
...3. die Beförderungsteuer, 4. die einmaligen Zwecken dienenden Vermögensabgaben, ...
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MitbestGWO 3 2002 § 4 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands (Law)
...3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten angemessen vertreten sein. Dem Hauptwahlvorstand muss, wenn in den Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitn...
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BBhV Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3) (Law)
...3 J 2 bei Personen, die das 16., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben 2 Schutzimpfungen ...
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PStV Anlage 13 (zu § 31 Absatz 3) (Law)
...3, 1158)
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BImSchV 39 Anlage 4 (zu § 13) (Law)
...kriterien Die Messungen sollten – im Einklang mit Anlage 3 Abschnitt A, B und C – vor allem im ländlichen Hintergrund vorgenommen werden. ...
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BImSchV 4 2013 § 3 Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (Law)
...334 vom 17.12.2010, S. 17) sind Anlagen, die in Spalte d des Anhangs 1 mit dem Buchstaben E gekennzeichnet sind.
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BEGDV 3 Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht (Law)
...3 000 3 300 3 450 bis 31.3.1953 3 132 ...
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ABBergV Anhang 3 (zu § 13) (Law)
...3 Fernbedienungseinrichtungen nach § 13 Abs. 3 müssen über im Notfall einsatzbereite Kontrollstationen an geeigneten Stellen verfügen, erforderlichenfalls au...
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BewG§39DV 3 Anlage 4 (zu § 1 Nr. 3) (Law)
...31.02 Oberhundem Olpe 42 ausschließlich Forstpflanzen B 33.01 ...
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PflBeschauV 1989 Anlage 4 (zu § 12 Abs. 3 Satz 3) (Law)
...3)
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VersatzV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 3 Satz 2) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2843 - 2847; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...
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SVWO 1997 Anlage 13 (zu § 41 Abs. 4) (Law)
...3 und 4) in Druck- oder Maschinenschrift. ++) Bei der Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise ist § 42 Abs. 3 zu beach...
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TierZG 2006 Anlage 4 (zu § 12 Satz 1 Nr. 2, § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und § 15 Abs. 4) (Law)
...3310) Tiere Zuc...
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AGOZV Anlage 4 (zu § 6 Abs. 3) (Law)
...3) Strawberry latent ringspot nepovirus 3) Tomato black ring nepovirus 4) Plum pox (Scharkakrankheit) ...
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BWildSchV Anlage 4 (zu § 3 Abs. 1) (Law)
Fischadler (Pandion haliaeetus L.), Wespenbussard (Pernis apivorus L.), Schwarzmila...
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BFStrMG Anlage 4 (zu § 14 Absatz 3) (Law)
...383) bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote 1. ...
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HaldeRlAnO Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 vorstehender Anordnung (Law)
...39;BETRETEN VERBOTEN!39; und 39;ZUWIDERHANDLUNGEN WERDEN BESTRAFT39; sind in schwarzer, das Wort 39;LEBENSGEFAHR39; ist in roter Farbe zu gestalten. *) ------- ...