BRAO § 148 Anordnung der Beweissicherung (Law)

(1) Wird ein anwaltsgerichtliches Verfahren gegen den Rechtsanwalt eingestellt, weil seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erloschen ist, so kann in der Entscheidung zugleich auf Antrag der Staatsanw...

GenG § 148 Pflichtverletzung bei Verlust (Law)

...33 Abs. 3 die Generalversammlung nicht oder nicht rechtzeitig einberuft oder eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet. (2) Handelt der Täter fahr...

MarkenG § 148 Zuständigkeiten, Rechtsmittel (Law)

...3) Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zuläss...

AufenthV § 45 Gebühren für die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte (Law)

...Karte EU oder einer ICT-Karte     a) mit einer Geltungsdauer von bis zu einem Jahr...

BEGDV 3 § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (Law)

(1) Die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten im Sinne des § 76 Abs. 2 Satz 2 BEG sind der als Anlage 4 beigefügten Besoldungsübersicht zu entnehmen. (2) Für die Einre...

SGB 3 § 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende (Law)

Ausbildungsuchende sind Personen, die eine Berufsausbildung suchen. Arbeitsuchende sind Personen, die eine Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer suchen. Dies gilt auch, wenn sie bereits e...

BrennO 1998 § 148 (Law)

Die Aufsichts- und Abfertigungsbeamten haben die Eintragungen in dem Betriebsbuch und die Ergebnisse der Branntweinabnahmen auch von dem Gesichtspunkt der Berechnung des Branntweinübernahmegeldes oder...

GewO § 148 Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften (Law)

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine in § 144 Abs. 1, § 145 Abs. 1, 2 Nr. 2 oder...

InsO § 148 Übernahme der Insolvenzmasse (Law)

(1) Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Insolvenzverwalter das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen sofort in Besitz und Verwaltung zu nehmen. (2) Der Verwalter kann ...

StBerG § 148 Kostenpflicht des Verurteilten (Law)

...32 und 133) entstehen. (2) Dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der in dem berufsgerichtlichen Verfahren ein Rechtsmittel zurückgenommen oder ohne Erfolg eingelegt hat, sind zuglei...

FGO (XXXX) §§ 146 bis 148 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 139 bis 148 (weggefallen) (Law)

AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1724 ...

SGB 6 § 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger (Law)

...3. die Festsetzung und Durchführung von Leistungen zur Teilhabe, 4. die Festsetzung, Zahlung, Anpassung, Über...

UmwG 1995 § 148 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung (Law)

(1) Bei der Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung zur Eintragung in das Register des Sitzes einer übertragenden Genossenschaft hat deren Vorstand auch zu erklären, daß die durch Gesetz und S...

SGB 9 § 148 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr (Law)

...kartenverkauf; sie umfassen auch Erträge aus der Beförderung von Handgepäck, Krankenfahrstühlen, sonstigen orthopädischen Hilfsmitteln, Tieren sowie aus erhöhten Beförderungsentgelten. (3) W...

StVollzG § 148 Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung (Law)

(1) Die Vollzugsbehörde soll im Zusammenwirken mit den Vereinigungen und Stellen des Arbeits- und Wirtschaftslebens dafür sorgen, daß jeder arbeitsfähige Gefangene wirtschaftlich ergiebige Arbeit ausü...

StPO § 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger (Law)

(1) Dem Beschuldigten ist, auch wenn er sich nicht auf freiem Fuß befindet, schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Verteidiger gestattet. (2) Ist ein nicht auf freiem Fuß befindlicher ...

SGB 5 § 148 Verfahren bei Errichtung (Law)

...3) Der Arbeitgeber hat dem Antrag auf Genehmigung eine Satzung beizufügen. Die Aufsichtsbehörde genehmigt die Satzung und bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Errichtung wirksam wird.

WDO 2002 § 148 Einschränkung von Grundrechten (Law)

Durch dieses Gesetz werden das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetz...