• BBergG § 162 Entscheidung, Rechtsänderung (Law)

  ...oder teilweise aufgehobenen Bergwerkseigentums für ein Längenfeld hat die zuständige Behörde dem Antragsteller aufzuerlegen, die nach § 160 Abs. 2 Satz 1 geleistete Entschädigung dem Land bis zur Höhe...

• BRAO § 162 Entsprechende Anwendung von Vorschriften (Law)

  ...of gelten der Erste bis Siebente Teil dieses Gesetzes, soweit sich nicht aus den nachstehenden Vorschriften etwas Besonderes ergibt.

• BrennO 1998 § 162 (Law)

  ...3) Ordnungswidrig im Sinne des § 381 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Vorschrift des Absatzes 1 oder 2 über die Maischfrist, das Einmaischen oder die Be...

• GWB § 162 Verfahrensbeteiligte, Beiladung (Law)

  ...on der Vergabekammer beigeladen worden sind. Die Entscheidung über die Beiladung ist unanfechtbar.

• InsO § 162 Betriebsveräußerung an besonders Interessierte (Law)

  ...on ist auch insoweit im Sinne des Absatzes 1 am Erwerber beteiligt, als ein von der Person abhängiges Unternehmen oder ein Dritter für Rechnung der Person oder des abhängigen Unternehmens am Erwerber ...

• BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

  ...och nicht voll entfalten können, so bemißt sich seine wirtschaftliche Stellung nach dem Einkommen, das er ohne die Verfolgung voraussichtlich erzielt hätte. Läßt sich das voraussichtliche Einkommen ni...

• SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)

  ...orbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizierung.

• LuftBODV 3 2009 § 14 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Landflugzeuge (Law)

  ...on eine Schwimmweste mit einem Licht zur Ortung mitzuführen. Jede Schwimmweste ist so unterzubringen, dass sie vom Sitz oder von der Liege der Person, für die sie vorgesehen ist, leicht zugänglich ist...

• MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

  ...ollen, gestellt werden; dies gilt auch, wenn die in § 13 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. (3) Ein Antrag auf Abstimmung ist innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Be...

• StBerG § 162 Verletzung der den Lohnsteuerhilfevereinen obliegenden Pflichten (Law)

  ...oder nicht rechtzeitig bekanntgibt, 6. entgegen § 23 Abs. 3 Satz 1 zur Leitung einer Beratungsstelle eine Person bestellt, die nicht die dor...

• RechKredV § 14 Forderungen an Kreditinstitute (Nr. 3) (Law)

  ...osten "Forderungen an Kreditinstitute" sind alle Arten von Forderungen aus Bankgeschäften sowie alle Forderungen von Finanzdienstleistungsinstituten an in- und ausländische Kreditinstitute e...

• SGB 5 § 162 Auflösung (Law)

  ...on mehr als drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder zustimmt. Über den Antrag entscheidet die Aufsichtsbehörde. Sie bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Auflösung wirksam wird. Die Sätze 1 bis 3 ...

• SGB 6 § 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)

  ...ommensteuerrecht als selbständige Tätigkeit bewertet wird, ein Einkommen in Höhe der Bezugsgröße, bei Nachweis eines niedrigeren oder höheren Einkommens jedoch dieses Einkommen, mindestens jedoch mona...

• SGB 7 § 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien (Law)

  ...on arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren Prämien gewähren. Dabei sollen sie auch die in Integrationsvereinbarungen (§ 83 des Neunten Buches) getroffenen Maßnahmen der betrieblichen Prävention (§ 84 des...

• AAppO Anlage 14 (zu § 18 Abs. 3) (Law)

  ...ologie und Toxikologie Makroskopische, mikroskopische, pathobiochemische sowie funktionelle Veränderungen an Organen und Organsystemen bei wichtigen Erkrankungen; Epidemiologie, ...

• AO 1977 § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...orfall keine Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 vor oder sind die über einen Geschäftsvorfall vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar, ist ein Zuschlag von 5 000 Euro festzusetz...

• BGB § 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts (Law)

  ...on der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten. (2) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vo...

• VVG 2008 § 162 Tötung durch Leistungsberechtigten (Law)

  ...odes eines anderen als des Versicherungsnehmers genommen, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich durch eine widerrechtliche Handlung den Tod des ...

• UmwG 1995 § 162 Ausgliederungsbericht (Law)

  ...orderlich, wenn die Ausgliederung nach § 164 Abs. 1 der staatlichen Genehmigung bedarf oder wenn sie bei Lebzeiten des Stifters von dessen Zustimmung abhängig ist. (2) Soweit nach § 164 Abs....

• BBhV Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) (Law)

  ...or, wenn sich aus dem Test keine Therapieoptionen für die Indexperson mehr ableiten lassen, die Genanalyse also keinen diagnostischen Charakter hat. Eine solche Situation ist gesondert durch eine schr...