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AVAG 2001 § 7 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen (Law)
(1) Hängt die Zwangsvollstreckung nach dem Inhalt des Titels von einer dem Berechtigten obliegenden Sicherheitsleistung, dem Ablauf einer Frist oder dem Eintritt einer anderen Tatsache ab oder wird di...
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AVAG 2001 § 9 Vollstreckungsklausel (Law)
...rlegt, dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf.” Lautet der Titel auf Leistung von Geld, so ist der Vollstreckungsklausel folgender Zusatz anzu...
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AVAG 2001 § 13 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde (Law)
...3) Eine vollständige Ausfertigung des Beschlusses ist dem Berechtigten und dem Verpflichteten auch dann von Amts wegen zuzustellen, wenn der Beschluss verkündet worden ist. (4) Soweit nach d...
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AVAG 2001 § 17 Verfahren und Entscheidung (Law)
...3 und § 577 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. (3) Soweit die Zwangsvollstreckung aus dem Titel erstmals durch den Bundesgerichtshof zugelassen wird, erteilt der Urkundsbeamte ...
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AVAG 2001 § 31 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland (Law)
...36 der Zivilprozessordnung oder nach § 53 Absatz 1 und § 119 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht erforderlich wäre. ...
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AVAG 2001 § 35 Sonderregelungen über die Beschwerdefrist (Law)
...rlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen. § 10 Absatz 2 und 3 Satz 2 sowie § 11 Absatz 3 Satz 1 und 2 finden in diesen Fällen keine Anwendung.
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AVAG 2001 § 36 Aussetzung des Beschwerdeverfahrens (Law)
(1) Das Oberlandesgericht kann auf Antrag des Verpflichteten seine Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aussetzen, wenn gegen die Entscheidung im Ursprungsstaat...
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AVAG 2001 § 40 Abweichungen von § 22 (Law)
...rlandesgericht an, dass die Vollstreckung erst nach Vorlage einer norwegischen Rechtskraftbescheinigung nebst Übersetzung (Artikel 14 Absatz 1 Nummer 2 und 6 und Absatz 2 des Vertrags) unbeschränkt st...
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AVAG 2001 § 45 Abweichungen von § 22 (Law)
...rlandesgericht an, dass die Vollstreckung erst nach Vorlage einer israelischen Rechtskraftbescheinigung nebst Übersetzung (Artikel 15 Absatz 1 Nummer 2 und 7 des Vertrags) unbeschränkt stattfinden dar...
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AVAG 2001 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...3) Der Anwendungsbereich des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) bleibt unberührt.
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AVAG 2001 § 4 Antragstellung (Law)
...3) Ist der Antrag entgegen § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht in deutscher Sprache abgefasst, so kann das Gericht dem Antragsteller aufgeben, eine Übersetzung des Antrags beizubringen, deren ...
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AVAG 2001 § 10 Bekanntgabe der Entscheidung (Law)
...3 in Bezug genommenen Urkunden von Amts wegen zuzustellen. (2) Muss die Zustellung an den Verpflichteten im Ausland oder durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen und hält das Gericht die Be...
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AVAG 2001 § 15 Statthaftigkeit und Frist (Law)
...3) Die Rechtsbeschwerdefrist ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Beschlusses (§ 13 Absatz 3).
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AVAG 2001 § 26 Kostenentscheidung (Law)
...rlegen. Dieser kann die Beschwerde (§ 11) auf die Entscheidung über den Kostenpunkt beschränken. In diesem Falle sind die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen, wenn der Antragsgegner nicht durch sein...
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AVAG 2001 § 32 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland (Law)
...rlichen Schriftstücke über die Vereinbarung beizufügen. (3) Die Widerspruchsfrist (§ 692 Absatz 1 Nummer 3 der Zivilprozessordnung) beträgt einen Monat.
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AVAG 2001 § 44 Weitere Sonderregelungen (Law)
...3) Auf das Verfahren über die Beschwerde des Verpflichteten gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung findet § 12 Absatz 2 keine Anwendung. § 12 Absatz 1 gilt für die Beschwerde, die sich gegen die ...
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AVAG 2001 § 19 Prüfung der Beschränkung (Law)
Einwendungen des Verpflichteten, dass bei der Zwangsvollstreckung die Beschränkung auf Sicherungsmaßregeln nach dem auszuführenden Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag, nach § 18 dieses Gesetzes od...
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AVAG 2001 § 20 Sicherheitsleistung durch den Verpflichteten (Law)
...rliche Sicherheitsleistung nachweist.
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AVAG 2001 § 25 Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache (Law)
...3 bis 6, 8 Absatz 2, die §§ 10 bis 12, § 13 Absatz 1 bis 3, die §§ 15 und 16 sowie § 17 Absatz 1 und 2 entsprechend anzuwenden. (2) Ist der Antrag auf Feststellung begründet, so beschließt d...
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AVAG 2001 § 33 (weggefallen) (Law)