• BBauG § 151 Abgaben- und Auslagenbefreiung (Law)

  ...svorgängen, 3. zur Gründung oder Auflösung eines Unternehmens, dessen Geschäftszweck ausschließlich darauf gerichtet ist, als Sanierungsträg...

• BrennO 1998 § 151 (Law)

  ...so ist er, soweit er nicht wieder in die Meßuhr oder die Vorlage eingefüllt wird, nach dem Antrag des Brennereibesitzers unter amtlicher Aufsicht in die Maische zu schütten oder auf andere Art dem Bet...

• GewO § 151 Eintragungen in besonderen Fällen (Law)

  ...scheidung unanfechtbar, so ist dies in das Register einzutragen. (3) Sind in einer Bußgeldentscheidung mehrere Geldbußen festgesetzt (§ 20 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), von denen ...

• TKG 2004 § 151 (Law)

  -

• GenG § 151 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...sstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Geheimnis der Genossenschaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als ...

• InsO § 151 Verzeichnis der Massegegenstände (Law)

  ...stellung des Verzeichnisses unterbleibt; der Antrag ist zu begründen. Ist ein Gläubigerausschuß bestellt, so kann der Verwalter den Antrag nur mit Zustimmung des Gläubigerausschusses stellen. ...

• PatAnwO § 151 Haftung der Patentanwaltskammer (Law)

  ...slagen, die weder dem Patentanwalt noch einem Dritten auferlegt oder von dem Patentanwalt nicht eingezogen werden können, fallen der Patentanwaltskammer zur Last.

• BewG § 151 Gesonderte Feststellungen (Law)

  ...schaft. Entsprechendes gilt für die Feststellungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4. (3) Gesondert festgestellte Werte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 N...

• BRAO § 151 Mündliche Verhandlung (Law)

  ...schuldigungsschrift bereits mitgeteilt worden ist. (4) Den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht nach pflichtmäßigem Ermessen, ohne an Anträge der Staatsanwaltschaft oder des Rechts...

• StBerG § 151 Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten (Law)

  ...skraft versehen ist, im Berufsregister der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten gelöscht. (2) Warnung und Verweis (§ 90 Abs. 1 Nr. 1 und 2) gelten mit der Rechtskraft des Urteils als vo...

• SGB 6 § 151 Auskünfte der Deutschen Post AG (Law)

  ...sche Post AG darf den für Sozialleistungen zuständigen Leistungsträgern und den diesen Gleichgestellten (§ 35 Erstes Buch sowie § 69 Abs. 2 Zehntes Buch) von den Sozialdaten, die ihr im Zusammenhang m...

• MarkenG § 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben (Law)

  ...setz über Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig. Über die sofortige Beschwerde entsch...

• AO 1977 § 151 Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle (Law)

  ...seinen persönlichen Verhältnissen weder die elektronische Übermittlung noch die Schriftform zuzumuten ist, insbesondere, wenn er nicht in der Lage ist, eine gesetzlich vorgeschriebene Selbstberechnung...

• SGB 9 § 151 Kostentragung (Law)

  ...soweit Unternehmen, die sich überwiegend in der Hand des Bundes oder eines mehrheitlich dem Bund gehörenden Unternehmens befinden (auch in Verkehrsverbünden), erstattungsberechtigte Unternehmer sind s...

• SGB 5 § 151 Ausscheiden von Betrieben (Law)

  ...Satz 1 Nr. 4 enthält. (3) Über den Antrag auf Ausscheiden des Betriebes aus der gemeinsamen Betriebskrankenkasse entscheidet die Aufsichtsbehörde. Sie bestimmt den Zeitpunkt, an dem das Auss...

• UmwG 1995 § 151 Möglichkeit der Spaltung (Law)

  ...se erfolgen, daß die Teile eines übertragenden Vereins auf andere bestehende oder neue Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder auf Versicherungs-Aktiengesellschaften übergehen. Ein Versicherungs...

• BGB § 151 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden (Law)

  ...s Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzi...

• VVG 2008 § 151 Ärztliche Untersuchung (Law)

  ...suchung der versicherten Person wird ein Recht des Versicherers, die Vornahme der Untersuchung zu verlangen, nicht begründet.

• SGB 7 § 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten (Law)

  ...sen Einrichtungen angeschlossen sind. Die Satzung bestimmt das Nähere über den Maßstab, nach dem die Mittel aufzubringen sind, und über die Fälligkeit.

• BranntwMonG § 151 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten (Law)

  ...satz 4 Satz 5 geleistet hat, und im Fall des § 149 Absatz 2 Satz 2 die Person, die die Erzeugnisse in Besitz hält. Der Steuerschuldner hat über die Erzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, unve...