• BewG § 162 Bewertung des Wirtschaftsteils (Law)

  ...3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 5) dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft innerhalb eines Zeitraumes von 15 Jahren nicht mehr auf Dauer zu dienen bestimmt, erfolgt die Bewertung der Wirtschaftsgüter abwei...

• StGB § 162 Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse (Law)

  (1) Die §§ 153 bis 161 sind auch auf falsche Angaben in einem Verfahren vor einem internationalen Gericht, das durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet worden i...

• BBauG § 162 Aufhebung der Sanierungssatzung (Law)

  ...3. die Sanierungsabsicht aus anderen Gründen aufgegeben wird oder 4. die nach § 142 Absatz 3 Satz 3 oder 4 fü...

• BBergG § 162 Entscheidung, Rechtsänderung (Law)

  (1) In der Entscheidung über die Ausdehnung des Bergwerkseigentums für ein Geviertfeld auf den Bereich eines durch Enteignung nach § 160 ganz oder teilweise aufgehobenen Bergwerkseigentums für ein Län...

• BRAO § 162 Entsprechende Anwendung von Vorschriften (Law)

  Für die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof gelten der Erste bis Siebente Teil dieses Gesetzes, soweit sich nicht aus den nachstehenden Vorschriften etwas Besonderes ergibt.

• BrennO 1998 § 162 (Law)

  ...3) Ordnungswidrig im Sinne des § 381 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Vorschrift des Absatzes 1 oder 2 über die Maischfrist, das Einmaischen oder die Be...

• GWB § 162 Verfahrensbeteiligte, Beiladung (Law)

  Verfahrensbeteiligte sind der Antragsteller, der Auftraggeber und die Unternehmen, deren Interessen durch die Entscheidung schwerwiegend berührt werden und die deswegen von der Vergabekammer beigelade...

• InsO § 162 Betriebsveräußerung an besonders Interessierte (Law)

  ...38), 2. ein absonderungsberechtigter Gläubiger oder ein nicht nachrangiger Insolvenzgläubiger ist, dessen Absonderungsrechte...

• StBerG § 162 Verletzung der den Lohnsteuerhilfevereinen obliegenden Pflichten (Law)

  ...3 eine Satzungsänderung der zuständigen Aufsichtsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt, 3. entgegen § 22 Abs. 1 die jährliche Geschäf...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...30 338 80 ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...300 86 A 9 bis A 11 ............... 1.213 1.359 346 ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...3,18   A 10 bis A 13   322,23 ...

• SGB 5 § 162 Auflösung (Law)

  ...3 gelten nicht, wenn die Satzung der Innungskrankenkasse eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält.

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...3 für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 7,40 DM, ab Stufe 4 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 37,00 DM...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...39,38 775,42 891,83 ...

• SGB 6 § 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)

  ...32 Neuntes Buch) beschäftigt sind, das Arbeitsentgelt, mindestens 80 vom Hundert der Bezugsgröße, 3. bei Personen, die für eine Erwerbstätig...

• SGB 7 § 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien (Law)

  ...3 des Neunten Buches) getroffenen Maßnahmen der betrieblichen Prävention (§ 84 des Neunten Buches) berücksichtigen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten. ...

• AO 1977 § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...3 verletzt, so wird widerlegbar vermutet, dass steuerpflichtige Einkünfte in Staaten oder Gebieten im Sinne des § 90 Absatz 2 Satz 3 vorhanden oder höher als die erklärten Einkünfte sind. (3...

• BGB § 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts (Law)

  (1) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten. (2) Wird der Eintritt der ...

• VVG 2008 § 162 Tötung durch Leistungsberechtigten (Law)

  (1) Ist die Versicherung für den Fall des Todes eines anderen als des Versicherungsnehmers genommen, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich durch...