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WiPrO § 86 Verfahren (Law)
...Strafprozessordnung sinngemäß, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
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AuslSchuldAbkAG § 86 (Law)
...3) Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden. (4) Im übrigen gelten für das Beschwerdeverfahren die Vorschriften der §§ 82 bis 85 entsprechend. (5) Eine we...
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BeamtVG § 86 Hinterbliebenenversorgung (Law)
...31. Juli 1989 geltenden Fassung findet Anwendung, wenn ein Scheidungsverfahren bis zum 31. Juli 1989 rechtshängig geworden ist oder die Parteien bis zum 31. Juli 1989 eine Vereinbarung nach § 1587o de...
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BLG § 86 (Law)
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BHO § 86 Vermögensrechnung (Law)
In der Vermögensrechnung sind der Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn des Haushaltsjahres, die Veränderungen während des Haushaltsjahres und der Bestand zum Ende des Haushaltsjahres nachz...
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FamFG § 86 Vollstreckungstitel (Law)
...streckbar. (3) Vollstreckungstitel bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollstreckung nicht durch das Gericht erfolgt, das den Titel erlassen hat.
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FGO § 86 (Law)
...3 Satz 3 und Absatz 5 Satz 4 sowie des § 156 Absatz 2 Satz 3 der Abgabenordnung entsprechend. (3) Auf Antrag eines Beteiligten stellt der Bundesfinanzhof in den Fällen der Absätze 1 und 2 oh...
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SG § 86 Bußgeldvorschriften (Law)
...3, § 73 Satz 4 oder § 77 Abs. 4 Nr. 7 sich einer dort genannten Untersuchung oder Überprüfung nicht oder nicht rechtzeitig unterzieht, 2. en...
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PatG § 86 (Law)
...3) Über die Ablehnung eines Richters entscheidet der Senat, dem der Abgelehnte angehört. Wird der Senat durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet ein Beschwerdese...
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Grundgesetz Artikel 86 (Law)
Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes aus, so erläßt die Bundesregierung, soweit nicht das Geset...
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WG Art 86 (Law)
Proteste sollen in der Zeit von neun Uhr vormittags bis sechs Uhr abends erhoben werden, außerhalb dieser Zeit nur dann, wenn derjenige, gegen den protestiert wird, ausdrücklich einwilligt.
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NeuGlV § 86 Vorläufige Eintragungsergebnisse, Schnellmeldungen (Law)
...3) Der Landeseintragungsleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen der Kreiseintragungsleiter das vorläufige Eintragungsergebnis im Land und meldet es auf schnellstem Wege dem Gesamteintragungsleiter....
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ZPO § 86 Fortbestand der Prozessvollmacht (Law)
...streits für den Nachfolger im Rechtsstreit auftritt, dessen Vollmacht beizubringen.
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AO 1977 § 274 Besonderer Aufteilungsmaßstab (Law)
...3 kann die rückständige Steuer nach einem von den Gesamtschuldnern gemeinschaftlich vorgeschlagenen Maßstab aufgeteilt werden, wenn die Tilgung sichergestellt ist. Der gemeinschaftliche Vorschlag ist ...
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SGB 5 § 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung (Law)
...3 genannten Stellen zu tragen sind. (3) Das Bundesministerium für Gesundheit kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Durchführung der Prüfungen erlasse...
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UmwG 1995 § 274 Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung (Law)
...30 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 231 Satz 1 und § 260 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. § 192 Abs. 2 bleibt unberührt. (2) Auf die Mitgliederversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, ist § 2...
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ArbGG § 86 (weggefallen) (Law)
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BNotO § 86 (Law)
...3) Die Vertreterversammlung faßt ihre Beschlüsse, soweit in diesem Gesetz oder in der Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gib...
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EStG § 86 Mindesteigenbeitrag (Law)
...3. in den Fällen des § 10a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Nummer 4 erzielten Einnahmen, die beitragspflichtig wären, wenn die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Ren...
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BPersVG § 86 (Law)
...3 des Soldatenbeteiligungsgesetzes entsprechend. 13. Für gerichtliche Entscheidungen nach § 83 Abs. 1 ist im ersten und letzten Rechtszug da...