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EG-FGV 2011 § 28 Informationen des Herstellers (Law)
(1) Technische Informationen des Herstellers zu Angaben, die in der Richtlinie 2007/46/EG oder in den in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG aufgeführten Rechtsakten vorgesehen sind, dürfen nicht von ...
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EG-FGV 2011 § 32 Änderung der Anerkennung (Law)
...31 Absatz 1 enthalten sind, unverzüglich mitzuteilen. (2) Die Anerkennung kann durch Erteilung eines Änderungsbescheides geändert werden. Für das Änderungsverfahren gilt § 31.
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EG-FGV 2011 § 4 Erteilung der EG-Typgenehmigung (Law)
...ffenden EG-Typgenehmigungen bereits vom Kraftfahrt-Bundesamt erteilt wurden. (3) Mit dem Antrag kann ein Prüfbericht eines benannten Technischen Dienstes vorgelegt werden, der Angaben über d...
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EG-FGV 2011 § 6 Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung (Law)
...3 der Richtlinie 2007/46/EG fälschungssicher sein. (2) Der Inhaber einer EG-Typgenehmigung für ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit hat alle in Übereinstimmung mit dem gen...
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EG-FGV 2011 § 7 Erlöschen der EG-Typgenehmigung, Folgemaßnahmen (Law)
...32 Absatz 2 und 3 der Richtlinie 2007/46/EG durch, kann das Kraftfahrt-Bundesamt Abhilfemaßnahmen anordnen oder die EG-Typgenehmigung ganz oder teilweise widerrufen oder zurücknehmen. Maßnahmen nach d...
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EG-FGV 2011 § 13 Einzelgenehmigung für Fahrzeuge (Law)
...3) Mit dem Antrag auf Erteilung der Einzelgenehmigung nach Artikel 24 der Richtlinie 2007/46/EG ist der Genehmigungsbehörde das auf Kosten des Antragstellers erstellte Gutachten einer amtlich anerkann...
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EG-FGV 2011 § 21 Erteilung und Änderung der EG-Typgenehmigung (Law)
...3 in Verbindung mit Artikel 12 der Richtlinie 2003/37/EG. (2) Der Antragsteller hat dem Kraftfahrt-Bundesamt nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2003/37/EG zu erklären, dass für denselben...
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EG-FGV 2011 § 27 Zulassung und Veräußerung (Law)
...3/37/EG genannten Einzelrichtlinien genügen und entsprechend gekennzeichnet sind. (3) Neue Fahrzeuge, für die eine nationale Kleinserien-Typgenehmigung nach Artikel 23 der Richtlinie 2007/46...
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EG-FGV 2011 § 34 Überwachung der anerkannten Stellen (Law)
Das Kraftfahrt-Bundesamt kann jederzeit die Erfüllung der Anerkennungskriterien, die Einhaltung der Nebenbestimmungen und die Beachtung der mit der Anerkennung verbundenen Pflichten bei den nach § 30 ...
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EG-FGV 2011 § 16 Erteilung und Änderung der EG-Typgenehmigung (Law)
...3 Nummer 3 wird nur unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit anerkannt. (5) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann die Überprüfung nach Anhang VI der Richtlinie 2002/24/EG durchführen o...
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EG-FGV 2011 § 30 Anerkennung und Anerkennungsstelle (Law)
...3/37/EG oder den in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG, Anhang I der Richtlinie 2002/24/EG und Anhang II Kapitel B der Richtlinie 2003/37/EG aufgeführten Rechtsakten oder na...
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EG-FGV 2011 § 11 Erteilung der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung (Law)
(1) Für Fahrzeuge wird eine nationale Kleinserien-Typgenehmigung nach Artikel 23 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt, wenn die in Anhang IV oder Anhang XI der Rich...
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EG-FGV 2011 § 20 Anwendungsbereich und Voraussetzungen (Law)
...3/37/EG sind die Bestimmungen dieser Richtlinie anzuwenden. (2) Die Bestimmungen der Richtlinie 2003/37/EG gelten nicht für 1. ...
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EG-FGV 2011 § 31 Verfahren der Anerkennung der Technischen Dienste (Law)
...3) Die Anerkennung wird durch einen schriftlichen Bescheid bekannt gegeben, aus dem sich Art und Umfang der Prüfzuständigkeiten der benannten Stelle ergeben. Der Bescheid kann mit Nebenbestimmungen ve...
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EG-FGV 2011 § 33 Erlöschen, Widerruf und Rücknahme der Anerkennung (Law)
...31 zu fordernden Kriterien nicht erfüllt sind, wenn Nebenbestimmungen nicht eingehalten werden oder wenn die Prüfaufgaben nicht ordnungsgemäß wahrgenommen werden. (3) Die Anerkennung kann in...
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EG-FGV 2011 § 5 Änderung der EG-Typgenehmigung (Law)
Der Inhaber der EG-Typgenehmigung hat das Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich über jede Änderung zu den Angaben, die in den Beschreibungsunterlagen enthalten sind, zu unterrichten. Hat der Inhaber der G...
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EG-FGV 2011 § 9 Erteilung der EG-Kleinserien-Typgenehmigung (Law)
(1) Für Fahrzeuge wird eine EG-Kleinserien-Typgenehmigung nach Artikel 22 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt, wenn die in der Anlage zum Anhang IV Teil I der Richtlinie 2007/46/EG genannten Anforderung...
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EG-FGV 2011 § 17 Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung (Law)
...3) Der Inhaber einer EG-Typgenehmigung, die für eine selbstständige technische Einheit oder ein Bauteil Verwendungsbeschränkungen nach Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/24/EG enthält, hat nach Ar...
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EG-FGV 2011 § 18 Erlöschen der EG-Typgenehmigung, Folgemaßnahmen (Law)
...ffenden Beschreibungsbogens sind. Sie erlischt auch bei endgültiger Einstellung der Produktion des genehmigten Typs eines Fahrzeugs, einer selbstständigen technischen Einheit oder eines Bauteils. ...
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EG-FGV 2011 § 26 EG-Typgenehmigungen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)
...3. der Richtlinie 2003/37/EG erteilte EG-Typgenehmigungen und Autorisierungen gelten auch im Inland. Die nach Artikel 23 der Rich...