RheinSchPV 1994 § 3.08 Bezeichnung einzeln fahrender Fahrzeuge mit Maschinenantrieb (Law)

...für Kleinfahrzeuge noch für Fähren. Für Kleinfahrzeuge gilt § 3.13, für Fähren gilt § 3.16.

EinigVtr Anlage I Kap X F III Anlage I Kapitel X (Law)

(Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap XI F III Anlage I Kapitel XI (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap V F II Anlage I Kapitel V (Law)

...folgt geändert: 1. Außenwirtschaftsgesetz vom 28. April 1961 (BGBl. I S. 481), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII F I Anlage I Kapitel VIII (Law)

Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachu...

EinigVtr Anlage I Kap VIII F II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...ffern, das Jahr mit seinen letzten beiden Ziffern anzugeben; ist der Tag oder Monat nur mit einer der Ziffern eins bis neun anzugeben, ist vor diese Ziffer eine Null zu setzen. ...

BBesG § 64 (weggefallen) (Law)

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ALG § 64 (weggefallen) (Law)

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ArbGG § 64 Grundsatz (Law)

...ft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe. (3...

BHO § 64 Grundstücke (Law)

...fen nur mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen und des für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministeriums veräußert werden; die Bundesministerien können auf ihre Mitwirkung verzichten...

LuftFzgG § 64 (Law)

...fandrecht belasteten Luftfahrzeugs den Gläubiger und erwirbt er nach § 44 die Forderung, so geht das Registerpfandrecht nur an seinem Luftfahrzeug auf ihn über; an den übrigen Luftfahrzeugen erlischt ...

LBG § 64 (Law)

...führt werden und besteht der Bedarf, insbesondere wegen der Verpflichtungen des Bundes aus Artikel 48 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut fort, so hat die Enteignungsbehörde auf schriftlichen A...

SchRegO § 64 (Law)

...fallen)

PatG § 64 (Law)

...ffentlicht. Wird das Patent beschränkt, ist in dem Beschluss, durch den dem Antrag stattgegeben wird, die Patentschrift der Beschränkung anzupassen; die Änderung der Patentschrift ist zu veröffentlich...

StBerG § 64 Gebührenordnung (Law)

...ftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist. Vor der Einwilligung ist der Mandant über die Informationspflicht des Steuerberaters oder Steuerbevollmäc...

SGB 3 (XXXX) §§ 304 bis 308 (weggefallen) (Law)

BEG § 64 (Law)

...folgte hat Anspruch auf Entschädigung für Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen, wenn er im Zuge einer im Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder im Gebiet der Frei...

BLG § 64 (Law)

Für die Zustellungen im Festsetzungsverfahren gilt § 47 entsprechend.

DRiG § 64 Disziplinarmaßnahmen (Law)

...fügung kann nur ein Verweis ausgesprochen werden. (2) Gegen einen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes kann nur Verweis, Geldbuße oder Entfernung aus dem Dienst verhängt werden....

BNotO § 64 (Law)

...führt der Notar die von dem Notariatsverwalter begonnenen Amtsgeschäfte fort. Die nach Übernahme des Amtes durch den Notar fällig werdenden Kostenforderungen stehen diesem zu. Er muß sich jedoch im Ve...