AO 1977 § 308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung (Law)

...ollziehungsbeamte oder durch Vollziehungsbeamte und Gerichtsvollzieher gepfändet, so begründet ausschließlich die erste Pfändung die Zuständigkeit zur Versteigerung. (2) Betreibt ein Gläubig...

AO 1977 § 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens (Law)

...orm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anhängig und wird der Einspruch hierauf gestüt...

MoselSchPV 1997 § 3.08 Bezeichnung einzeln fahrender Fahrzeuge mit Maschinenantrieb (Law)

...opplicht und mindestens 1,00 m hinter diesem gesetzt und binnenbords derart abgeblendet werden, daß das grüne Licht nicht von Backbord, das rote Licht nicht von Steuerbord gesehen werden kann; ...

RheinSchPV 1994 § 3.08 Bezeichnung einzeln fahrender Fahrzeuge mit Maschinenantrieb (Law)

...opplicht und mindestens 1,00 m hinter diesem gesetzt und binnenbords derart abgeblendet werden, daß das grüne Licht nicht von Backbord, das rote Licht nicht von Steuerbord gesehen werden kann; ...

LAG § 363 Schutz gegen Inanspruchnahme aus Leistungen der Sozialhilfe oder Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

...ozialgesetzbuch gewährt worden ist oder dem Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch gewährt worden sind, auf den Träger der Sozialhilfe oder auf die Agentu...

SGB 3 (XXXX) §§ 304 bis 308 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh IX § 3.08 Unempfindlichkeit gegen magnetische Felder (Law)

...ord von Schiffen auftreten können.

SGB 6 § 308 Umstellungsrenten (Law)

...os auf die Zeit vom Kalendermonat der Vollendung des 15. Lebensjahres bis zum Kalendermonat vor der Vollendung des 55. Lebensjahres der Versicherten verteilt.

BinSchStrO 2012 § 3.08 Bezeichnung einzeln fahrender Fahrzeuge mit Maschinenantrieb (Law)

...ords derart abgeblendet werden, dass das grüne Licht nicht von Backbord, das rote Licht nicht von Steuerbord gesehen ...

BinSchUO2008Anh XI § 3.08 Besatzung der Fahrgastschiffe (Law)

...on Hauptmotoren und Getrieben sowie bb) des Öl- oder Luftdrucks der Umsteueranlage des Antri...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3.08 Unempfindlichkeit gegen magnetische Felder (Law)

...ord von Schiffen auftreten können.

DonauSchPVAnl 1993 § 3.08 Nachtbezeichnung einzeln fahrender Fahrzeuge mit Maschinenantrieb in Fahrt (Law)

...opplicht und dürfen nicht vor diesem gesetzt sein; sie müssen binnenbords derart abgeblendet werden, daß das grüne Licht nicht von Backbord, das rote Licht nicht von Steuerbord gesehen werden kann; ...

SGB 3 § 63 Fahrkosten (Law)

...osten für die An- und Abreise und für eine monatliche Familienheimfahrt oder anstelle der Familienheimfahrt für eine monatliche Fahrt einer oder eines Angehörigen zum Aufenthaltsort der oder des Auszu...

BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)

...oxidemissionen von 1 700 Milligramm Schwefeldioxid pro Normkubikmeter schwerem Heizöl bei einem Sauerstoffgehalt des Rauchgases von 3 Volumeneinheiten im trockenen Bezugszustand nicht überschritten we...

BImSchV 30 § 8 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)

...ollen ausreichend groß, leicht zugänglich und so beschaffen sein sowie so ausgewählt werden, dass repräsentative und einwandfreie Messungen gewährleistet sind. (2) Für Messungen zur Feststel...

SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)

...onen, 2. Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, 3. ...

SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)

...Organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der Sozialdaten, besondere Datenverarbeitungsarten § 78a Technische und organisat...

LuftVZO Muster 10 (Law)

(Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1272)

WG Art 10 (Law)

...orden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß er den Wechsel in bösem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fah...

Grundgesetz Artikel 10 (Law)

...ordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß s...