BGB § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (Law)

...oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältniss...

FamFG § 309 Besondere Mitteilungen (Law)

...od des Betroffenen endet oder wenn sie eingeschränkt wird. (2) Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, der sich auf die Aufenthaltsbestimmung des Betroffenen erstreckt, so hat das Gerich...

HGB § 309 Behandlung des Unterschiedsbetrags (Law)

...orschriften des Ersten Abschnitts. (2) Ein nach § 301 Absatz 3 auf der Passivseite auszuweisender Unterschiedsbetrag kann ergebniswirksam aufgelöst werden, soweit ein solches Vorgehen den Gr...

ArbGG § 116 (weggefallen) (Law)

FGO § 116 (Law)

...oll eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. (3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollst...

SGG § 116 (Law)

...on allen Beweisaufnahmeterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten lassen. Wird eine Frage beanstandet, so en...

StVollzG § 116 Rechtsbeschwerde (Law)

...ollstreckungskammer ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen. (...

AO 1977 § 309 Pfändung einer Geldforderung (Law)

...ontos des Vollstreckungsschuldners bei einem Kreditinstitut gelten die §§ 833a und 850l der Zivilprozessordnung entsprechend. § 850l der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Anträge bei dem ...

DonauSchPVAnl 1993 § 3.09 Nachtbezeichnung der Schleppverbände in Fahrt (Law)

...om ersten Anhang, der dem Fahrzeug folgt, vom Fahrzeug mit Maschinenantrieb oder vom Schub- oder Koppelverband, dem das Fahrzeug als Vorspann vorausfährt, gut gesehen werden kann. ...

RheinSchPersV § 3.09 Nachweis von Fahrzeiten und Streckenfahrten (Law)

...orderlichen Streckenfahrten auf dem Rhein und die Fahrzeit sind anhand eines ordnungsgemäß ausgefüllten und geprüften Schifferdienstbuches nach dem Muster der Anlage A2 oder anhand eines von der ZKR a...

BinSchUO2008Anh IX § 3.09 Tochtergeräte (Law)

...ochtergeräte müssen alle Anforderungen erfüllen, die an Wendeanzeiger gestellt werden.

BetrVG § 116 Seebetriebsrat (Law)

...o bestellt der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand. Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat wird der Wahlvorstand g...

BNotO § 116 (Law)

...ohenzollerischen Teile des Landes Baden-Württemberg, in denen am 1. April 1961 Rechtsanwälte zur nebenberuflichen Amtsausübung als Notare bestellt werden konnten, können auch weiterhin Anwaltsnotare b...

FlurbG § 116 (Law)

...orderlichen Beweis in vollem Umfange erheben. Sie können anordnen, daß Beteiligte die in ihrem Besitz befindlichen zur Aufklärung notwendigen Urkunden, Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldgläubi...

BPersVG § 116 (Law)

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BranntwMonG § 116 (Law)

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GBO § 116 (Law)

...on Amts wegen angelegt. (2) Das Verfahren bei der Anlegung des Grundbuchblatts richtet sich nach den Vorschriften der §§ 118 bis 125.

GVG § 116 (Law)

...ordnung außerhalb des Sitzes des Oberlandesgerichts für den Bezirk eines oder mehrerer Landgerichte Zivil- oder Strafsenate zu bilden und ihnen für diesen Bezirk die gesamte Tätigkeit des Zivil- oder ...

GenG § 116 Insolvenzplan (Law)

...orschriften der Insolvenzordnung über den Insolvenzplan sind mit folgenden Abweichungen anzuwenden: 1. Ein Plan wird berücksichtigt, wenn er ...

HGB § 116 (Law)

...ornahme von Handlungen, die darüber hinausgehen, ist ein Beschluß sämtlicher Gesellschafter erforderlich. (3) Zur Bestellung eines Prokuristen bedarf es der Zustimmung aller geschäftsführend...