SchiedsG § 33 (Law)

...on der Schiedsstelle erteilt, die die Urschrift des Protokolls verwahrt. Die Schiedsperson hat vor Aushändigung der Ausfertigung auf der Urschrift des Protokolls zu vermerken, wann und für wen die Aus...

SchRegDV § 33 (Law)

In der Aufschrift sind das Amtsgericht und die Nummer des Registerblatts anzugeben.

SchRegO § 33 (Law)

...o hat das Registergericht von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen anzustellen. Ergeben die Ermittlungen, daß das Schiffsregister unrichtig ist, so hat das Registergericht die Beteiligten anzuha...

UErgG § 33 (Law)

...orderung zurückzuerstatten, wenn die Gutschrift zu Unrecht erfolgt ist und es dabei schuldhaft gehandelt hat. Das Neue Institut hat ein Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter und der Personen, dere...

UmstG § 33 Strafvorschriften (Law)

...okonto bei einer Landeszentralbank gutgeschrieben oder einem Geldinstitut, einem Versicherer oder einer Bausparkasse eine höhere Ausgleichsforderung gegen die öffentliche Hand zugeteilt wird, als ihne...

VermG § 33 Entscheidung (Law)

...offenen Vereinbarungen sowie zu sonstigen wesentlichen Regelungen in bezug auf die zu übergebenden Vermögenswerte zu enthalten. Bei der Rückgabe von Unternehmen muss das Übergabeprotokoll die in § 6b ...

PAuswG § 33 Bußgeldbehörden (Law)

...Ordnungswidrigkeiten sind, soweit dieses Gesetz von Bundesbehörden ausgeführt wird, 1. in den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 2 und 5 die Bundespo...

StBDV § 33 (Law)

-

ZVG § 33 (Law)

...oder zur einstweiligen Einstellung des Verfahrens oder zur Aufhebung des Termins vorliegt, die Entscheidung nur durch Versagung des Zuschlags gegeben werden.

AuslSchuldAbkAG § 33 (Law)

...onstigen Bedingungen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt und ist aus diesem Grunde eine vorzeitige Fälligkeit eingetreten, so wird diese nur berücksichtigt, wenn der Schuldner die Nichterfüllung nich...

ApoG § 33 (Inkrafttreten) (Law)

-

ErsDiG § 33 Nebentätigkeit (Law)

...owie eine schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit. Diese Tätigkeiten können untersagt werden, soweit sie die Dienstleistung gefährden oder den dienstlichen Erforde...

BVerfGG § 33 (Law)

...oder die Entscheidung dieses anderen Gerichts von Bedeutung sein können. (2) Das Bundesverfassungsgericht kann seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urte...

MitbestG § 33 Arbeitsdirektor (Law)

...Organs seine Aufgaben im engsten Einvernehmen mit dem Gesamtorgan auszuüben. Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung. (3) Bei Genossenschaften ist auf den Arbeitsdirektor § 9 Abs. 2 des Gen...

LuftPersV § 33 (weggefallen) (Law)

SatDSiG § 33 (Law)

-

VersammlG § 33 (Law)

(Inkrafttreten)

VerschG § 33 (Law)

...odeserklärung aufgehoben wird, findet kein Rechtsmittel statt. (2) Gegen den Beschluß, durch den die Aufhebung der Todeserklärung abgelehnt wird, kann der Antragsteller die sofortige Beschwe...

SGG § 33 (Law)

(1) Jeder Senat wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei weiteren Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern tätig. § 12 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend. (2) In ...

SVG § 33 (Law)

...om Hundert der Abfindungssumme, des neunten Jahres auf 11 vom Hundert der Abfindungssumme. Die Zeiten rechnen vom Ersten des auf die Auszahlung der Abfindungssumme folgenden Monats bis zum Ende des Mo...