RechPensV § 38 Konzernbilanz und Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung (Law)

...und für die Aufstellung der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung das Formblatt 2 anzuwenden. (2) Auf die Konzernbilanz und die Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung sind im Übrigen...

ViehVerkV 2007 Anlage 11 (zu § 37 Absatz 1) (Law)

...und Anschrift oder Registriernummer des Übernehmers Name u...

NeuGlV § 37 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten (Law)

(1) Nachdem die Stimmumschläge den Stimmbriefen entnommen und in die Stimmurne gelegt worden sind, jedoch nicht vor Schluß der allgemeinen Abstimmungszeit, ermittelt der Briefabstimmungsvorstand das A...

BDSG 1990 (XXXX) §§ 36 und 37 (weggefallen) (Law)

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RindTbV (XXXX) §§ 10 und 11 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

...und Unabhängigkeit zu achten. Dem Auftrag kirchlicher und sonstiger Träger der freien Wohlfahrtspflege, kranke, gebrechliche und pflegebedürftige Menschen zu pflegen, zu betreuen, zu trösten und sie i...

HGBEG Art 38 (Law)

Hat die Änderung der Firma eines Einzelkaufmanns oder einer Personenhandelsgesellschaft ausschließlich die Aufnahme der nach § 19 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem 1. Juli 1998 geltenden Fas...

ScheckG Art 38 (Law)

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Grundgesetz Artikel 38 (Law)

...undestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unter...

WG Art 38 (Law)

...undesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt, welche Einrichtungen als Abrechnungsstellen anzusehen sind und unter welchen Voraussetzungen die Einlieferung erfolgen kann.

ALG § 37 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts (Law)

...und 1. die Leistung zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft erforderlich ist und 2. ...

LAP-mDBNDV § 37 Zeitpunkt und Inhalt (Law)

...und Rechnungswesen und 3. Sicherheit und Geheimschutz. In ihnen könn...

ProdSG 2011 § 37 Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung (Law)

...und sonstige Unterstützung verlangen sowie die dazu erforderlichen Anordnungen treffen. Ihre Beauftragten sind befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke und Geschäftsräume zu betreten u...

VwVfG § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

...und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu geg...

BföV § 37 Ausstellen von Bescheinigungen und Nachweisen zur zivilberuflichen Anerkennung militärischer Ausbildung und Verwendung (Law)

...und Umfang der zivilberuflich verwertbaren Anteile der militärischen Ausbildung und Verwendung. Die militärische Ausbildung und Verwendung ist von den Förderungsberechtigten in geeigneter Form nachzuw...

BtMG 1981 § 38 Jugendliche und Heranwachsende (Law)

...und Abs. 2 sind neben § 454 Abs. 4 der Strafprozeßordnung die §§ 58, 59 Abs. 2 bis 4 und § 60 des Jugendgerichtsgesetzes ergänzend anzuwenden. (2) § 37 gilt sinngemäß auch für Jugendliche un...

GWB § 38 Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung (Law)

...und den Vertrieb von Zeitungen, Zeitschriften und deren Bestandteilen sowie für die Herstellung, den Vertrieb und die Veranstaltung von Rundfunkprogrammen und den Absatz von Rundfunkwerbezeiten ist da...

SaatVerkG 1985 § 38 Sortenausschüsse und Widerspruchsausschüsse (Law)

...undessortenamtes setzt ihre Zahl fest und regelt die Geschäftsverteilung. (2) Die Sortenausschüsse sind zuständig für die Entscheidung über ...

WeinV 1995 § 38 Angaben zum Betrieb und zur Abfüllung (Law)

...und dort die Weinbereitung und die Abfüllung erfolgen und 2. die zur Weinbereitung verwendeten Trauben ausschließlich von betriebseigenen Re...

SLV 2002 § 38 Einstellung und Beförderung der Offiziere (Law)

(1) Für die Laufbahn der Offiziere des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr kann in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit eingestellt werden, wer ein Studium auf ...