• GmbHG § 84 Verletzung der Verlustanzeigepflicht (Law)

  ...afe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer es als Geschäftsführer unterläßt, den Gesellschaftern einen Verlust in Höhe der Hälfte des Stammkapitals anzuzeigen. (2) Handelt...

• AuslSchuldAbkAG § 84 (Law)

  ...as Gericht hat den Beteiligten das Ergebnis einer Beweisaufnahme mitzuteilen.

• BBergG § 84 Entschädigungsgrundsätze (Law)

  ...asiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, in dem die zuständige Behörde über den Grundabtretungsantrag entscheidet. Im Falle der vorzeitigen Besi...

• BetrVG § 84 Beschwerderecht (Law)

  ...Arbeitnehmer hat das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von Arbeitnehmern des Betriebs benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in...

• BewG § 84 Bodenwert (Law)

  ...anzusetzen, der sich ergeben würde, wenn das Grundstück unbebaut wäre.

• BHO § 84 Abschlußbericht (Law)

  ...assenmäßige Abschluß und der Haushaltsabschluß sind in einem Bericht zu erläutern.

• HwO § 84 (Law)

  ...aber handwerksähnlicher Betriebe einem Landesinnungsverband anschließen können. In diesem Fall obliegt dem Landesinnungsverband nach Maßgabe der §§ 81 und 82 auch die Wahrnehmung der Interessen des ha...

• HGB § 84 (Law)

  ...ann auch ein Handelsvertreter sein. (4) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn das Unternehmen des Handelsvertreters nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Wei...

• FGO § 84 (Law)

  ...as Zeugnisverweigerungsrecht gelten die §§ 101 bis 103 der Abgabenordnung sinngemäß. (2) Wer als Angehöriger zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt ist, kann die Ableistung des Eides ver...

• SGG § 84 (Law)

  ...altungsakt erlassen hat. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate. (2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei ei...

• SVG § 84 (Law)

  ...adet des Absatzes 6 nebeneinander. (2) Besteht neben dem Anspruch auf Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie nach dem Zweiten Teil auch Anspruch auf Elternrente nach dem Dri...

• SchRG § 84 (Law)

  ...am 1. Januar 1941 in Kraft;

• ZVG § 84 (Law)

  ...agungsgründe stehen der Erteilung des Zuschlags nicht entgegen, wenn das Recht des Beteiligten durch den Zuschlag nicht beeinträchtigt wird oder wenn der Beteiligte das Verfahren genehmigt. ...

• ArbGG § 84 Beschluß (Law)

  ...as Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beschluß ist schriftlich abzufassen. § 60 ist entsprechend anzuwenden.

• BEG § 84 (Law)

  ...as Wahlrecht nach § 81 ist bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten oder, wenn der Verfolgte im außereuropäischen Ausland wohnt, bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten durch Erklärung gegenüb...

• FamFG § 84 Rechtsmittelkosten (Law)

  ...as Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.

• FlurbG § 84 (Law)

  ...auch Waldgrundstücke.

• IRG § 84 Grundsatz (Law)

  ...aat der Europäischen Union nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, d...

• LuftFzgG § 84 (Law)

  ...as Registerblatt ist für die Ersatzteile als das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen anzusehen. Betrifft eine Eintragung das eingetragene Registerpfandrecht mitsamt dem Recht, das sich aus der ...

• LuftPersV § 84 Schleppberechtigung (Law)

  ...Anleitung und Aufsicht eines solchen Fluglehrers, bei denen der Schleppgegenstand im Fangschlepp ohne Beanstandung aufzunehmen ist, innerhalb der letzten sechs Monate vor Stellung des Antrages auf Ert...