BBergG § 114 Bergschaden (Law)

...4. ein Nachteil, der durch Planungsentscheidungen entsteht, die mit Rücksicht auf die Lagerstätte oder den Bergbaubetrieb getroffen werden und ...

BetrVG § 114 Grundsätze (Law)

...4) Schiffe im Sinne dieses Gesetzes sind Kauffahrteischiffe, die nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen. Schiffe, die in der Regel binnen 24 Stunden nach dem Auslaufen an den Sitz eines ...

BinSchPRG § 114 (Law)

(1) Sendet der Schiffseigner, nachdem er von der Forderung eines Schiffsgläubigers, für welche er nur mit dem Schiff haftet, Kenntnis erhalten hat, das Schiff zu einer neuen Reise aus, ohne daß dies z...

BNotO § 114 (Law)

...assessor geleistet haben und sich im Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg befinden. Das Gleiche gilt für Personen, welche die Voraussetzungen für die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllen. § 5 Sa...

InsO § 114 (weggefallen) (Law)

-

PatG § 114 (Law)

...4) § 525 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Die §§ 348 bis 350 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden.

ZVG § 114 (Law)

(1) In den Teilungsplan sind Ansprüche, soweit ihr Betrag oder ihr Höchstbetrag zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuch ersichtlich war, nach dem Inhalt des Buches, im übr...

AuslSchuldAbkAG § 114 (Law)

Für die Anwendung der §§ 69, 70 und 73 tritt an die Stelle des Landes Berlin der Bund.

ALG § 114 Beitragshöhe (Law)

Für Landwirte, deren Unternehmen ihren Sitz im Beitrittsgebiet haben, wird der Beitrag bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ermittelt, inde...

BHO § 114 Entlastung (Law)

...as Bundesministerium der Finanzen hat dem Bundestag und dem Bundesrat über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden im Laufe des nächsten Rechnungsjahres zur Entlastung der...

BranntwMonG § 114 Vollstreckung (Law)

(1) Forderungen der Bundesmonopolverwaltung, die sich aus dem Verkauf von Branntwein oder sonst aus diesem Gesetz herleiten, werden wie Steuern vollstreckt. (2) Monopolrechtliche Anordnungen...

HwO § 114 (Law)

(aufgehoben)

VwGO § 114 (Law)

...as Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen i...

SGG § 114 (Law)

...assen worden ist, so kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Antragsverfahrens nach § 55a auszusetzen ist. (3) Das Gericht kann, wenn sich im Laufe eines Recht...

SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)

(1) Die Vorschriften über den Beschäftigungsort gelten für selbständige Tätigkeiten entsprechend, soweit sich nicht aus Absatz 2 Abweichendes ergibt. (2) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht v...

RVO (XXXX) §§ 110 bis 114 (weggefallen) (Law)

AktG § 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern (Law)

...as Aufsichtsratsmitglied die Vergütung zurückzugewähren, es sei denn, daß der Aufsichtsrat den Vertrag genehmigt. Ein Anspruch des Aufsichtsratsmitglieds gegen die Gesellschaft auf Herausgabe der durc...

AMG 1976 § 114 (Law)

(weggefallen)

BBauG § 114 Lauf der Verwendungsfrist (Law)

...ass er den Enteignungszweck ohne Verschulden innerhalb der festgesetzten Frist nicht erfüllen kann, oder 2. vor Ablauf der Frist eine Gesamt...

BrennO 1998 § 114 (Law)

(1) In den Abfindungsbrennereien wird unter Verzicht auf Verschlüsse die Menge des herzustellenden Branntweins amtlich abgeschätzt. Dies geschieht in der Weise, daß die Alkoholmenge aus d...