• BSeeSchG Anlage (zu § 15 Absatz 1 Nummer 4 und 5, Absatz 4 und 5) (Law)

  ...onales Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (Ballastwasser-Übereinkommen) vom 13. Februar 2004 (BGBl. 2013 II S. 42, 44). ...

• AMWHV § 15 Kennzeichnung (Law)

  ...onale Kurzbezeichnung der Weltgesundheitsorganisation, 3. soweit zutreffend, Inhalt nach Gewicht oder Nennvolumen; sind biologische Einheite...

• AFBG § 15 Aufrechnung (Law)

  ...on Zuschüssen kann gegen den Anspruch auf entsprechende Leistungen in voller Höhe aufgerechnet werden.

• AgrStatG § 15 Erhebungseinheiten (Law)

  ...obstanbauerhebung sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1, deren Baumobstflächen mindestens 0,5 Hektar betragen.

• ApoG § 15 (Law)

  ...obliegt die Arzneimittelversorgung den Bundeswehrapotheken. (2) Das Bundesministerium der Verteidigung regelt unter Berücksichtigung der besonderen militärischen Gegebenheiten in Dienstvorsc...

• BetrAVG § 15 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...oder Geschäftsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten. Sie sind nach dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469, 547) ...

• BJagdG § 15 Allgemeines (Law)

  ...olizeibeamten sowie den Jagdschutzberechtigten (§ 25) vorzeigen. Zum Sammeln von Abwurfstangen bedarf es nur der schriftlichen Erlaubnis des Jagdausübungsberechtigten. Wer die Jagd mit Greifen oder Fa...

• BienSeuchV § 15 (Law)

  ...oatose zu behandeln, soweit nicht eine Behandlung nach Absatz 2 angeordnet worden ist. (2) Die zuständige Behörde kann, soweit es zum Schutz gegen die Varroatose erforderlich ist, anordnen, ...

• ElektroStoffV § 15 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ormations- und Telekommunikationstechnik, Geräte der Unterhaltungselektronik, Beleuchtungskörper, elektrische und elektronische Werkzeuge, Spielzeuge sowie Sport- und Freizeitgeräte und automatische A...

• ErstrG § 15 Abzweigung (Law)

  ...orliegen aller Schutzvoraussetzungen erteilt oder bestätigt worden sind. (2) Bei den in Absatz 1 genannten Patenten kann die Erklärung bis zum Ablauf von zwei Monaten nach dem Ende des Monat...

• ESBO § 15 Zugbeeinflussung (Law)

  ...oder technischen Einrichtungen, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann, vorschreiben, wenn die örtlichen Verhältnisse oder eine besondere Gefahrensituation dies erfordern. ...

• BVG § 15 (Law)

  ...49 Euro auf volle Euro abzurunden und von 0,50 Euro an auf volle Euro aufzurunden. Übersteigen in besonderen Fällen die tatsächlichen Aufwendungen die höchste Stufe des Pauschbetrags, so sind sie erst...

• DMBilG § 15 Rechnungsabgrenzungsposten (Law)

  ...osten nach § 250 des Handelsgesetzbuchs sind im Verhältnis von zwei Mark der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Deutschen Mark umzurechnen, soweit nicht ein anderes Umstellungsverhältnis vorge...

• HwWahlO § 15 (Law)

  ...ollen für die Wahl der Wahlberechtigten nach § 96 Abs. 1 und der Wahlberechtigten nach § 98 der Handwerksordnung in verschiedener Farbe hergestellt sein. Sie enthalten den Namen oder das Kennwort der ...

• MOG § 15 Überwachung (Law)

  ...ordnungswaren oder Direktzahlungen sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich sind. § 6 Absatz 4 gilt entsprechend.

• IRG § 15 Auslieferungshaft (Law)

  ...olgten die Auslieferungshaft angeordnet werden, wenn 1. die Gefahr besteht, daß er sich dem Auslieferungsverfahren oder der Durchführung der ...

• LogAPrO § 15 Erlaubniserteilung (Law)

  ...oraussetzungen des Gesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Logopäde" vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage...

• LuftVZO § 15 (Law)

  (weggefallen)

• LBG § 15 (Law)

  ...oder zur Unterbringung von Personen, Betrieben und öffentlichen Einrichtungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 5) soll, unbeschadet der Vorschriften in § 16, in erster Linie zurückgegriffen werden auf den Grundbesitz ...

• RheinLotsO § 15 (Law)

  ...otsen ungeeignet ist, insbesondere wenn der Lotse infolge seines Gesundheitszustandes nicht mehr zur Ausübung seines Dienstes fähig ist. 2. Binnen drei Monaten nach Vollendun...