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SGB 6 § 296 Beginn und Ende (Law)
(1) Eine Leistung für Kindererziehung wird von dem Kalendermonat an gezahlt, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. (2) Die Leistung wird monatlich im Voraus gezahlt. ...
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SGB 6 § 302a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten (Law)
...und Anwartschaftsüberführungsgesetzes als Invalidenrenten überführten Leistung gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Rente auch geleistet wird, solange die Erwerbsminderung vorliegt, die vor der Überf...
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SGB 6 § 311 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)
...undertsatz zu ermitteln, indem der Vomhundertsatz nach Satz 2 und der persönliche Vomhundertsatz der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten mit der ihrer Ermittlung zugrunde liegenden je...
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SGB 6 § 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting (Law)
...und eines Versorgungsausgleichs oder eines Rentensplittings Rentenanwartschaften übertragen oder begründet sind. Nachversicherte stehen den Pers...
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SGB 6 § 88a Höchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten (Law)
...und Witwerrenten entsprechend zu verringern.
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SGB 6 § 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst (Law)
...und 3 ermittelten Hinzuverdienstgrenzen werden jährlich zum 1. Juli neu berechnet. (2) Als Hinzuverdienst sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Ein...
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SGB 6 § 100 Änderung und Ende (Law)
...und Einkommen mit Ausnahme von § 96a. (2) (weggefallen) (3) Fallen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente weg, endet die Rentenzahlu...
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SGB 6 § 101 Beginn und Änderung in Sonderfällen (Law)
...und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden. Bei einer rechtskräftigen Abänderung des Versorgungsausgleichs gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass auf den Zeitpunkt nach § 226 Abs. 4 des G...
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SGB 6 § 124 Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen (Law)
...und der für ihre Ermittlung zugrunde gelegten Summe der jeweiligen Zeiteinheiten ermittelt, soweit nicht eine andere Summe von Zeiteinheiten ausdrücklich bestimmt ist. (2) Die Rente oder Ren...
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SGB 6 § 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger (Law)
...undes und der Länder, soweit diese Daten zur Feststellung von Leistungen erforderlich sind, und den Versicherungsämtern und Gemeindebehörden, soweit sie mit der Aufnahme von Anträgen auf Leistungen au...
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SGB 6 § 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung (Law)
...und in Grundsätzen; diese bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Erfolgt eine Meldung nach Satz 1, errechnet der Rentenversicherungsträger bei Anträgen auf Altersrent...
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SGB 6 § 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)
...und jede Änderung des Vor- und des Familiennamens, des Geschlechts oder eines Doktorgrades, den Tag, den Monat, das Jahr und den Ort der Geburt und die Anschrift der alleinigen oder der Hauptwohnung e...
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SGB 6 § 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung (Law)
...undlage, 2. die Beitragsbemessungsgrenze und 3. ...
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SGB 6 § 279 Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern (Law)
...und in denen die im letzten Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Jahreseinkünfte aus Gewerbebetrieb vor Abzug der Sonderausgaben und Freibeträge weniger als 50 vom Hundert der Bezugsgröße betragen, m...
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SGB 6 § 284 Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte (Law)
...undesvertriebenengesetzes und des § 1 des Bundesevakuiertengesetzes, die 1. vor der Vertreibung, der Flucht oder der Evakuierung selbständig ...
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SGB 6 § 93 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)
...undert zwei Drittel der Mindestgrundrente, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 vom Hundert ein Drittel der Mindestgrundrente, und b) ...
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SGB 6 § 111 Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss (Law)
(1) Berechtigte erhalten die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nur, wenn für sie für den Kalendermonat, in dem der Antrag gestellt ist, Pflichtbeiträge geza...
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SGB 6 § 134 Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten (Law)
...und betrieblich zusammenhängen. (4) Knappschaftliche Arbeiten sind nachstehende Arbeiten, wenn sie räumlich und betrieblich mit einem Bergwerksbetrieb zusammenhängen, aber von e...
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SGB 6 § 242a Witwenrente und Witwerrente (Law)
...und berufsunfähig (§ 240 Abs. 2) sind oder 2. am 31. Dezember 2000 bereits berufsunfähig oder erwerbsunfähig waren und dies ununterbrochen s...
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SGB 6 § 267 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)
Bei der Ermittlung der Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge bleibt bei der Rente aus der Unfallversicherung auch die Kinderzulage unberücksichtigt.