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WG Art 48 (Law)
(1) Der Inhaber kann im Wege des Rückgriffs verlangen: 1. die Wechselsumme, soweit der Wechsel nicht angenommen oder nicht einge...
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Grundgesetz Artikel 48 (Law)
Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub. Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und ausz...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 790 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)
...48 Abs. 2 bis zu 70,00 § 78 bis zu ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...48,00 § 48 Abs. 2 bis zu 74,00 ...
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ScheckG Art 48 (Law)
(1) Steht der rechtzeitigen Vorlegung des Schecks oder der rechtzeitigen Erhebung des Protests oder der Vornahme einer gleichbedeutenden Feststellung ein unüberwindliches Hindernis entgegen (gesetzlic...
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BBesG § 48 Mehrarbeitsvergütung (Law)
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung (§ 88 des Bundesbeamtengesetzes) für Beamte zu regeln, soweit die Mehrarbeit nicht durch Dienst...
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BVerfGG § 48 (Law)
(1) Die Beschwerde gegen den Beschluß des Bundestages über die Gültigkeit einer Wahl, die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artike...
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BranntwMonG § 48 (Law)
(1) Für die monopolrechtliche Prüfung von Betrieben und Unternehmen, die der amtlichen Aufsicht unterliegen, und für die Pflichten der Betroffenen gelten die §§ 193 bis 207 und 209 bis 212 der Abgaben...
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DMBilG § 48 Bußgeldvorschriften (Law)
...48, 249 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3, § 250 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 oder § 251 des Handelsgesetzbuchs über Form oder Inhalt, b) ...
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GBVfg § 48 (Law)
(1) Wird eine Hypothek im Grundbuch teilweise gelöscht, so ist auf dem Brief der Betrag, für den die Hypothek noch besteht, neben der in der Überschrift enthaltenen Bezeichnung des Rechts durch den Ve...
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HGB § 48 (Law)
(1) Die Prokura kann nur von dem Inhaber des Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen Vertreter und nur mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt werden. (2) Die Erteilung kann an mehrere Pe...
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InsO § 48 Ersatzaussonderung (Law)
Ist ein Gegenstand, dessen Aussonderung hätte verlangt werden können, vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner oder nach der Eröffnung vom Insolvenzverwalter unberechtigt veräußert word...
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SchiedsG § 48 (Law)
(1) Gebühren werden mit der Beendigung des gebührenpflichtigen Geschäfts, Auslagen mit ihrem Entstehen fällig. (2) Die Schiedsstelle soll ihre Tätigkeit grundsätzlich von der vorherigen Zahl...
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PKDBSa § 48 Aufgaben (Law)
(1) Das Kuratorium hat den Vorstand in allen Zweigen der Verwaltung zu überwachen und sich von dem Gang der Angelegenheiten der Kasse laufend zu unterrichten. Es kann jederzeit Berichterstattung von d...
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PStV § 48 Personenstandsurkunden (Law)
(1) Das Standesamt hat für die nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes auszustellenden Personenstandsurkunden die Formulare nach den Mustern der Anlagen 2 bis 9 im Format DIN A4 zu verwenden. Die Formulare sind...
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SchRegDV § 48 (Law)
Nach der Schließung des Registerblatts hat das Registergericht die Registerakten dem für die Eintragung des Schiffs in das Schiffsregister zuständigen Amtsgericht zu übersenden.
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VwGO § 48 (Law)
...48 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gelagert oder abgelagert werden, 6. das Anlegen, die Erweiterung oder Änderung und den Betrieb von Verke...
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StBerG § 48 Wiederbestellung (Law)
(1) Ehemalige Steuerberater und Steuerbevollmächtigte können wiederbestellt werden, 1. wenn die Bestellung nach § 45 Abs. 1 Nr. ...
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BörsZulV § 48 Zulassungsantrag (Law)
(1) Der Zulassungsantrag ist elektronisch zu stellen (elektronischer Antrag), es sei denn, in der Börsenordnung ist die schriftliche Antragstellung vorgeschrieben.Die Börsenordnung regelt die näheren ...