• BPersVG § 79 (Law)

  ...ach § 72 Abs. 4 Satz 2 die Einwendungen nicht aufrechterhalten hat. (2) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Satz 4 nach dem Kündigungsschutzgesetz Klage auf ...

• PatG § 79 (Law)

  ...as Patentamt noch nicht in der Sache selbst entschieden hat, 2. das Verfahren vor dem Patentamt an einem wesentlichen Mangel...

• SchRegDV § 79 (Law)

  ...araufhin das Jahr und der Umfang der Erneuerung in die Klassifikationsurkunde eingetragen worden, so sind auf Antrag diese Eintragungen neben der Eintragung des Jahres des Stapellaufs im Schiffsregist...

• ZPO § 79 Parteiprozess (Law)

  ...ahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung sowie des Antrags auf Erlass eines Haftbefehls, jeweils mit Ausnahme von Verfahrenshandlungen, die ein streitiges Verfahr...

• BImSchV 10 2010 Anlage 5 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 5) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...

• BEG § 79 (Law)

  ...atsächlich nicht mehr arbeitsfähig ist. Es wird vermutet, daß dies der Fall ist, wenn der Verfolgte das 70. Lebensjahr vollendet hat. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit in ...

• EStG § 79 Zulageberechtigte (Law)

  ...a Absatz 1 genannten Personen haben Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage (Zulage). 2 Ist nur ein Ehegatte nach Satz 1 begünstigt, so ist auch der andere Ehegatte zulageberec...

• BVerfGG § 79 (Law)

  ...afurteil, das auf einer mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nach § 78 für nichtig erklärten Norm oder auf der Auslegung einer Norm beruht, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem...

• BVG § 79 (Law)

  ...allen)

• FlurbG § 79 (Law)

  ...an zu berichtigen. (2) Für Rechtsänderungen, die von der Entscheidung in einem Rechtsbehelfsverfahren abhängig sind, ist das Ersuchen erst zu stellen, wenn die Entscheidung unanfechtbar gewo...

• GBO § 79 (Law)

  ...allen)

• GmbHG § 79 Zwangsgelder (Law)

  ...anzuhalten; § 14 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünftausend Euro nicht übersteigen. (2) In Ansehung der in §§ 7, 54, 57 Abs. 1, § 58 Abs...

• UrhG § 79 Nutzungsrechte (Law)

  ...ann einem anderen das Recht einräumen, die Darbietung auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. (2a) Auf Übertragungen nach Absatz 1 und Rechtseinräumungen nach A...

• SGB 10 § 5 Auswahl der Behörde (Law)

  ...Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweiges ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört.

• AuslWBG § 79 Inkrafttreten (Law)

  ...am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

• BewG § 79 Jahresrohmiete (Law)

  ...as Gesamtentgelt, das die Mieter (Pächter) für die Benutzung des Grundstücks auf Grund vertraglicher Vereinbarungen nach dem Stand im Feststellungszeitpunkt für ein Jahr zu entrichten haben. Umlagen u...

• BNotO § 79 (Law)

  ...ane der Bundesnotarkammer sind das Präsidium und die Vertreterversammlung.

• FamFG § 79 (Law)

  ...allen)

• GWB § 79 Rechtsverordnungen (Law)

  ...as Nähere über das Verfahren vor der Kartellbehörde bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

• FGO § 79 (Law)

  ...achung der Verhandlung vor dem Gericht sachdienlich und von vornherein anzunehmen ist, dass das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß...