• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 66/14 (Urteil)

  ...5 Rn. 55, 62 und 68; Musielak/Voit/Fischer aaO § 115 Rn. 37 und 54; Zöller/Geimer aaO § 115 Rn. 49, 66). Nach dem im Revisionsverfahren maßgeblichen Vorbringen des Klägers war der Vorschussanspruch au...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 45/11 (Urteil)

  ...reiheit gemäß Art. 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäis...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 155/12 (Urteil)

  ...rderlich ist darüber hinaus der substantiierte Vortrag, warum im Einzelnen die Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit, der R...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-684/13 (Urteil)

  ...rnis — Verwechslungsgefahr — Kennzeichnungskraft der älteren Marke — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Abänderungsantrag der Streithelferin — Art. 65 Abs. 4 der Verordnung Nr....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 437/15 (Urteil)

  ...r Rechtsirrtum liegt daher regelmäßig nur dann vor, wenn er die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und bei Anwendung der im Verkehr erforderlic...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 34/13 (Urteil)

  ...rum kritisiert er mit seiner Verfahrensrüge in der Art einer Berufungsbegründung das angegriffene Urteil, ohne einen konkreten Verstoß gegen eine Verfahrensvorschrift darzulegen. Worin der geltend gem...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-77/15 (Urteil)

  ...rlängert wurde, sowie auf die ältere britische Wortmarke SKY, die unter der Referenz 2044507B am 18. April 1995 eingetragen und bis zum 7. November 2015 verlängert wurde. Diese Marken wurden für Waren...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 117/17 (Urteil)

  ...rtrag in 1995. In den folgenden Jahren wurde von der Klägerin weder ein Zinsaufwand verbucht noch storniert. Am 7. Januar 2003 erklärte V gegenüber der Klägerin den Rangrücktritt hinsichtlich der stre...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-82/17 (Urteil)

  ...r 2015 zur Änderung der Verordnung Nr. 207/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-830/16 (Urteil)

  ...rkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 33/13 (Urteil)

  ...rum kritisiert er mit seiner Verfahrensrüge in der Art einer Berufungsbegründung das angegriffene Urteil, ohne einen konkreten Verstoß gegen eine Verfahrensvorschrift darzulegen. Worin der geltend gem...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 30/13 (Urteil)

  ...r nach F. H. B. (= der Fürst) zurückzuübertragen". Der Tenor des Urteils ist handschriftlich auf dem hinteren inneren Aktendeckel vermerkt; der Vermerk wird von einer Unterschriftsparaphe und der...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 35/13 (Urteil)

  ...rum kritisiert er mit seiner Verfahrensrüge in der Art einer Berufungsbegründung das angegriffene Urteil, ohne einen konkreten Verstoß gegen eine Verfahrensvorschrift darzulegen. Worin der geltend gem...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 31/13 (Urteil)

  ...rum kritisiert er mit seiner Verfahrensrüge in der Art einer Berufungsbegründung das angegriffene Urteil, ohne einen konkreten Verstoß gegen eine Verfahrensvorschrift darzulegen. Worin der geltend gem...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 32/13 (Urteil)

  ...rum kritisiert er mit seiner Verfahrensrüge in der Art einer Berufungsbegründung das angegriffene Urteil, ohne einen konkreten Verstoß gegen eine Verfahrensvorschrift darzulegen. Worin der geltend gem...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-43/15 (Urteil)

  ...rkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-39/16 (Urteil)

  ...rner können die im Rahmen des Verfahrens vor dem Gericht eingereichten Schriftsätze der Parteien nach Art. 188 seiner Verfahrensordnung den vor der Beschwerdekammer verhandelten Streitgegenstand nicht...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-609/16 (Urteil)

  ...rede der Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens im Hinblick auf Art. 2 der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaf...