BinSchPRG § 117 (Law)

...ollmacht geschlossen hat; 7. die Forderungen aus dem Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung oder eines Lotsen (§§ 3, ...

BPersVG § 117 (Law)

...oweit in anderen Vorschriften auf Vorschriften verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vor...

FlurbG § 117 (Law)

...onen, die seine Anordnungen zur Wahrung der Ordnung nicht befolgen, vom Verhandlungsort entfernen lassen. (3) Gegen Personen, die sich einer Ungebühr schuldig machen oder seine Anordnungen z...

VwGO § 117 (Law)

...oweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt. (4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Ver...

PatG § 117 (Law)

...ozessordnung entsprechend anzuwenden. Dabei tritt an die Stelle des § 520 der Zivilprozessordnung der § 112.

SGB 6 § 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)

...oder selbständige Tätigkeit aufgenommen und bis zum Antrag ausgeübt haben oder nach einer solchen Beschäftigung oder Tätigkeit bis zum Antrag arbeitsunfähig oder arbeitslos gewesen sind oder ...

SGB 6 Anlage 11 Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet (Law)

...61 1. Januar 1962 bis 31. Dezember 1990 ...

AktG § 117 Schadenersatzpflicht (Law)

...orstands oder des Aufsichtsrats, einen Prokuristen oder einen Handlungsbevollmächtigten dazu bestimmt, zum Schaden der Gesellschaft oder ihrer Aktionäre zu handeln, ist der Gesellschaft zum Ersatz des...

BEG § 117 (Law)

...olgte hat nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung Anspruch auf ein Darlehen. § 69 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß. (2) Der Höchstbetrag des Darlehens beträgt 10.000 Deutsche Mark. § 71 finde...

BranntwMonG § 117 (Law)

-

GVG § 117 (Law)

...orschrift des § 70 Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden.

SGG § 117 (Law)

...oweit die Beweiserhebung nicht einen besonderen Termin erfordert.

JGG (XXXX) §§ 117 bis 120 (weggefallen) (Law)

WiPrO § 117 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot (Law)

...orläufige Tätigkeits- oder Berufsverbote wissentlich zuwiderhandeln, werden aus dem Beruf ausgeschlossen, sofern nicht wegen besonderer Umstände eine mildere berufsgerichtliche Maßnahme ausreichend er...

PatAnwO § 117 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses (Law)

...o kann der Antrag auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens wegen derselben Pflichtverletzung nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel und nur innerhalb von fünf Jahren, seitdem der Bes...

StVollzG § 117 Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde (Law)

...Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Strafvollstreckungskammer ihren Sitz hat.

AMG 1976 § 117 (Law)

(weggefallen)

BBauG § 117 Ausführung des Enteignungsbeschlusses (Law)

...oder sind die Entscheidungen nach § 112 Absatz 2 nicht mehr anfechtbar, so ordnet auf Antrag eines Beteiligten die Enteignungsbehörde die Ausführung des Enteignungsbeschlusses oder der Vorabentscheidu...

BetrVG § 117 Geltung für die Luftfahrt (Law)

...on Luftfahrtunternehmen ist dieses Gesetz anzuwenden. (2) Für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen kann durch Tarifvertrag eine Vertretung errichtet werden. Über...

BHO § 117 Berlin-Klausel (Law)

...om 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.