-
VVG 2008 § 32 Abweichende Vereinbarungen (Law)
...und § 31 Abs. 1 Satz 2 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden. Für Anzeigen nach diesem Abschnitt, zu denen der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, kann jedoch die Schrif...
-
VVG 2008 § 36 Leistungsort (Law)
...und seine Kosten die Prämie dem Versicherer zu übermitteln. (2) Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung in seinem Gewerbebetrieb genommen, tritt, wenn er seine gewerbliche Niederlassung...
-
VVG 2008 § 38 Zahlungsverzug bei Folgeprämie (Law)
...und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die nach den Absätzen 2 und 3 mit dem Fristablauf verbunden sind; bei zusammengefassten Verträgen sind die Beträge jeweils getrennt anzug...
-
VVG 2008 § 42 Abweichende Vereinbarungen (Law)
...und den §§ 37 bis 41 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.
-
VVG 2008 § 45 Rechte des Versicherungsnehmers (Law)
...und zur Übertragung der Rechte des Versicherten nur befugt, wenn er im Besitz des Versicherungsscheins ist. (3) Der Versicherer ist zur Leistung an den Versicherungsnehmer nur verpflichtet, ...
-
VVG 2008 § 64 Zahlungssicherung zugunsten des Versicherungsnehmers (Law)
...und eines Versicherungsvertrags an den Versicherungsnehmer zu erbringen hat, bedarf einer gesonderten schriftlichen Erklärung des Versicherungsnehmers.
-
VVG 2008 § 69 Gesetzliche Vollmacht (Law)
...und deren Widerruf sowie die vor Vertragsschluss abzugebenden Anzeigen und sonstigen Erklärungen vom Versicherungsnehmer entgegenzunehmen, 2. ...
-
VVG 2008 § 71 Abschlussvollmacht (Law)
...und Rücktrittserklärungen abzugeben.
-
VVG 2008 § 95 Veräußerung der versicherten Sache (Law)
...und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. (2) Der Veräußerer und der Erwerber haften für die Prämie, die auf die zur Zeit des Eintrittes des Erwerbers laufende Versicherungsperiode entfäll...
-
VVG 2008 § 106 Fälligkeit der Versicherungsleistung (Law)
Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Wochen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Anspruch des Dritten mit bindender Wirkung für den Versicherer durch rechtskräftiges Urteil, Aner...
-
VVG 2008 § 108 Verfügung über den Freistellungsanspruch (Law)
(1) Verfügungen des Versicherungsnehmers über den Freistellungsanspruch gegen den Versicherer sind dem Dritten gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung im Wege der ...
-
VVG 2008 § 116 Gesamtschuldner (Law)
(1) Im Verhältnis der Gesamtschuldner nach § 115 Abs. 1 Satz 4 zueinander ist der Versicherer allein verpflichtet, soweit er dem Versicherungsnehmer aus dem Versicherungsverhältnis zur Leistung verpfl...
-
VVG 2008 § 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten (Law)
...und 2 ist der Versicherer nur im Rahmen der vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme und der von ihm übernommenen Gefahr zur Leistung verpflichtet. Er ist leistungsfrei, soweit der Dritte Ersatz sei...
-
VVG 2008 § 133 Vertragswidrige Beförderung (Law)
(1) Werden die Güter mit einem Beförderungsmittel anderer Art befördert als vereinbart oder werden sie umgeladen, obwohl direkter Transport vereinbart ist, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpf...
-
VVG 2008 § 138 Haftungsausschluss bei Schiffen (Law)
Bei der Versicherung eines Schiffes ist der Versicherer nicht zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, der daraus entsteht, dass das Schiff in einem nicht fahrtüchtigen Zustand oder nicht ausreichend a...
-
VVG 2008 § 139 Veräußerung der versicherten Sache oder Güter (Law)
...und für die Leistungsfreiheit oder hätte ihn kennen müssen. (2) Der Versicherer ist abweichend von § 96 nicht berechtigt, das Versicherungsverhältnis wegen Veräußerung der versicherten Güter...
-
VVG 2008 § 140 Veräußerung des versicherten Schiffes (Law)
Wird ein versichertes Schiff veräußert, endet abweichend von § 95 die Versicherung mit der Übergabe des Schiffes an den Erwerber, für unterwegs befindliche Schiffe mit der Übergabe an den Erwerber im ...
-
VVG 2008 § 148 Andere Grundpfandrechte (Law)
...undstück mit einer Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast belastet, sind die §§ 142 bis 147 entsprechend anzuwenden.
-
VVG 2008 § 149 Eigentümergrundpfandrechte (Law)
...undschulden oder Rentenschulden, die dem Versicherungsnehmer zustehen, geltend gemacht werden.
-
VVG 2008 § 155 Jährliche Unterrichtung (Law)
Bei Versicherungen mit Überschussbeteiligung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer jährlich in Textform über die Entwicklung seiner Ansprüche unter Einbeziehung der Überschussbeteiligung zu unte...