• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 22/12 (Urteil)

  ...AnwZ(B)27/93, BGHZ 125, 288; in diesem Sinne auch Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 70. Aufl., § 41 Rz 20; Bendtsen in Saenger, Handkommentar-Zivilprozessordnung, 4. Aufl., § ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/09 R (Urteil)

  ...artner Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der GUV. Die Partnerschaft mit dem Versicherten habe 25 Jahre gedauert. In dieser Zeit habe man gemeinsam gewirtschaftet und als Paar zusammengelebt. Vor d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 15/10 (Urteil)

  ...aren. Den im Streitjahr 2003 entstandenen Gewinn aus der Veräußerung des verleasten Flugzeugs behandelte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nach einer Außenprüfung abweichen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 7/15 (Urteil)

  ...aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG ergebende allgemeine Grundsatz, dass abgabebegründende Tatbestände so bestimmt sein müssen, dass der Abgabenpflichtige die auf ihn entfallende Abgabe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 20/12 R (Urteil)

  ...assungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 BayLErzGG 1995 nur Deutsche und Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 62/13 (Urteil)

  ...agegen nach dem Splitting-Verfahren (§ 32a Abs. 5 EStG) zu ermitteln, wenn Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner (§ 2 Abs. 8 EStG) nach den §§ 26, 26b EStG zusammenveranlagt werden und daher das a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 24/11 (Urteil)

  ...allem die Langfristigkeit der tatsächlichen Haltedauer als wesentliches objektives Indiz herangezogen werden kann, gehören diese zum Privatvermögen. Hiervon ist im Streitfall auch das FA ausgegangen, ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 22/16 (Urteil)

  ...age der Absetzungen für Abnutzung (AfA) und --davon ausgehend-- um die Höhe der AfA bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb für das Streitjahr 1999. Diese Frage ist auch für die Höhe der AfA --und der E...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 14/11 (Urteil)

  ...auch nicht dar, dass das Grundrecht auf Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG zu der vom Kläger für zutreffend gehaltenen Auslegung führen müsste. Dieses Grundrecht schützt den Zuga...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 161/16 (Urteil)

  ...alten auch zum Gegenstand ihrer Folgeanträge auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung gemacht. Nichts anderes gilt für den Antrag auf Erstattung von Abmahnkosten. In dem diesem Antrag zug...

• Urteil vom Sozialgericht Magdeburg (14. Kammer) - S 14 VE 18/11 (Urteil)

  ...alten hat. Der Vorsatz muss sich danach nur auf den Angriff als solchen, also auf die unmittelbare Einwirkung auf den Körper des Opfers, nicht aber auf die entstandenen Körperschäden gerichtet haben (...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/13 (Urteil)

  ...anuar 1999 beschloss die X AG u.a. eine Erhöhung des Grundkapitals um 1,5 Mio. DM durch Ausgabe von neuen Namensaktien, die allein der Kläger übernahm. Danach war der Kläger mit 302/350 am Grundkapita...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 88/14 (Urteil)

  ...a) im Fall B. III. der Urteilsgründe aufgehoben und der Angeklagte freigesprochen; in diesem Umfang fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur La...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 3/15 (Urteil)

  ...aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG ergebende allgemeine Grundsatz, dass abgabebegründende Tatbestände so bestimmt sein müssen, dass der Abgabenpflichtige die auf ihn entfallende Abgabe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 33/09 (Urteil)

  ...aue Höhe des Kaufpreises für den erworbenen Miteigentumsanteil geeinigt haben. Da der Kaufpreis aufgrund der notariellen Vereinbarung vom 7. Mai 1990 bestimmbar war, kann mit einer Ausübung des Ankauf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 25/15 (Urteil)

  ...ar nicht --wovon das FA ausgegangen war-- ein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG verwirklicht habe. Der Vorgang sei jedoch nach § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG steuerbar; das...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 1/14 (Urteil)

  ...altfähigen Ausgleichszulage nach § 6c Abs. 4 Satz 3 bis 7 SGB II. Sie folgt wenn nicht schon aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG, so jedenfalls aus einer (Annex-)Kompetenz kraft Sachzusammenhangs. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 3/14 (Urteil)

  ...altfähigen Ausgleichszulage nach § 6c Abs. 4 Satz 3 bis 7 SGB II. Sie folgt wenn nicht schon aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG, so jedenfalls aus einer (Annex-)Kompetenz kraft Sachzusammenhangs. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/14 (Urteil)

  ...altfähigen Ausgleichszulage nach § 6c Abs. 4 Satz 3 bis 7 SGB II. Sie folgt wenn nicht schon aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG, so jedenfalls aus einer (Annex-)Kompetenz kraft Sachzusammenhangs. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/14 (Urteil)

  ...altfähigen Ausgleichszulage nach § 6c Abs. 4 Satz 3 bis 7 SGB II. Sie folgt wenn nicht schon aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG, so jedenfalls aus einer (Annex-)Kompetenz kraft Sachzusammenhangs. ...