• SGB 6 § 319 Zusatzleistungen (Law)

  ...lbar daran anschließenden Rente desselben Berechtigten weitergeleistet. (2) Berechtigte erhalten für ein Kind einen Kinderzuschuss zu einer Rente nur, wenn sie bei gewöhnlichem Aufenthalt im...

• SGB 3 § 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten (Law)

  ...Listen zur Verfügung zu stellen. Der Arbeitgeber darf maschinenverwertbare Datenträger oder Datenlisten, die die erforderlichen Daten enthalten, ungesondert zur Verfügung stellen, wenn die Aussonderun...

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.19 Nachtbezeichnung der Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen in Fahrt (Law)

  ...lagen nach § 1.21 müssen Schwimmkörper und schwimmende Anlagen führen: weiße gewöhnliche, von allen Seiten sichtbare Lichter, in genügender Zahl, um ihre Umrisse kenntlich zu...

• AO 1977 § 319 Unpfändbarkeit von Forderungen (Law)

  ...lprozessordnung und anderen gesetzlichen Bestimmungen für die Pfändung von Forderungen und Ansprüchen bestehen, gelten sinngemäß.

• BinSchStrO 2012 § 3.19 Bezeichnung der Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen in Fahrt (Law)

  ...llen Seiten sichtbare weiße helle Lichter in genügender Zahl, um ihre Umrisse kenntlich zu machen, führen. ...

• MoselSchPV 1997 § 3.19 Bezeichnung der Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen in Fahrt (Law)

  ...lle Lichter in genügender Zahl, um ihre Umrisse kenntlich zu machen. ... nicht darstellbares Bild 39 Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I...

• RheinSchPV 1994 § 3.19 Bezeichnung der Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen in Fahrt (Law)

  ...lle Lichter in genügender Zahl, um ihre Umrisse kenntlich zu machen. ... nicht darstellbares Bild 39 Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I...

• BImSchV 31 § 9 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

  ...lagen geltenden allgemein verbindlichen Regeln und die Verzeichnisse der angezeigten und genehmigten Tätigkeiten sowie 2. di...

• BEGDV 3 § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...lentschädigung zugrunde gelegte Jahresbetrag wird nach § 80 BEG in monatlichen Teilbeträgen weitergezahlt, bis der Höchstbetrag der Kapitalentschädigung nach § 123 BEG erreicht ist oder der Entschädig...

• SGB 3 § 19 Behinderte Menschen (Law)

  ...lich gemindert sind und die deshalb Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben benötigen, einschließlich lernbehinderter Menschen. (2) Behinderten Menschen stehen Menschen gleich, denen eine Behind...

• EinigVtrVbg Art 7 (Law)

  ...leichzeitig mit dem am 31. August 1990 unterzeichneten Vertrag in Kraft.

• HGBEG Art 7 (Law)

  ...l. 2000 II S. 790) oder bis zu dem Inkrafttreten einer späteren Änderung des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland kann nach den bis zu dem Zeitpunkt des jeweiligen Vorfalls geltenden Best...

• LuftVZO Muster 7 (Law)

  ...lt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1270)

• LuftPersV Muster 7 (Law)

  ...llen)

• ScheckG Art 7 (Law)

  ...lt als nicht geschrieben.

• SGB 7 § 51 (Law)

  ...llen)

• SPV Anlage 7 (Law)

  ...lfd. Nr. des alten Bestandes Flur Flurstück beschränkte dingliche Rechte Baulasten ...

• SGB 7 § 7 Begriff (Law)

  ...lle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. (2) Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus.

• FRG Anlage 7 (Law)

  ...77 18.984 17.760 17.136 15.792 12.024 13.236 ...

• GDtWahlVDVtr Art 7 (Law)

  ...71 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.