AuslSchuldAbkAG § 108 (Law)

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erläßt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen mit der Bank deutscher Länder ...

BEG § 108 (Law)

(1) §§ 102 bis 107 finden auf Berufssoldaten der früheren Wehrmacht sowie ihre Hinterbliebenen entsprechende Anwendung. (2) Für die Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach den Beso...

DRiG § 108 (weggefallen) (Law)

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BNotO § 108 (Law)

...lche Zahl von Beisitzern erforderlich ist; er hat vorher das Präsidium der Bundesnotarkammer zu hören. Die Vorschlagsliste muß mindestens die doppelte Zahl von Notaren enthalten und sich je zur Hälfte...

GBO § 108 (Law)

(1) Nach dem Ablauf der Widerspruchsfrist stellt das Grundbuchamt durch Beschluß die neue Rangordnung fest, sofern nicht Anlaß besteht, einen neuen Vorschlag zu machen. Es entscheidet hierbei zugleich...

GBVfg § 108 (Law)

...lchen Zusatz versehen ist, ist an Stelle dieses Zusatzes der Buchstabe B hinzuzufügen. (7) Die Umstellung braucht dem Eigentümer, den eingetragenen dinglich Berechtigten und der Katasterbehö...

HGB § 108 (Law)

Die Anmeldungen sind von sämtlichen Gesellschaftern zu bewirken. Das gilt nicht, wenn sich nur die inländische Geschäftsanschrift ändert.

LuftFzgG (XXXX) §§ 108 und 109 (Law)

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ALG § 108 Anspruch auf Rentenauskunft (Law)

...7.

AMG 1976 § 108 (Law)

(weggefallen)

BHO § 108 Genehmigung des Haushaltsplans (Law)

Der Haushaltsplan und die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge bedürfen bei bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Genehmigung des zuständigen Bundesministeriums. D...

GewO § 108 Abrechnung des Arbeitsentgelts (Law)

(1) Dem Arbeitnehmer ist bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Die Abrechnung muss mindestens Angaben über Abrechnungszeitraum und Zusammensetzung des Arbeitsentgelt...

BewG (XXXX) §§ 105 bis 108 (weggefallen) (Law)

EGInsO Art 108 Fortbestand der Vollstreckungsbeschränkung (Law)

...lchen Schuldners nach den Vorschriften der Insolvenzordnung ein Insolvenzverfahren eröffnet, so sind die Forderungen, die der Vollstreckungsbeschränkung unterliegen, im Rang nach den in § 39 Abs. 1 de...

BeamtVG § 108 Anwendungsbereich in den Ländern (Law)

(1) Für die Beamten der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt d...

FamFG § 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen (Law)

...7 Abs. 9 gilt entsprechend. Für die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer Annahme als Kind gelten jedoch die §§ 2, 4 und 5 des Adoptionswirkungsgesetzes, wenn der Angenommene zur Zeit der Annahme da...

MarkenG § 108 Antrag auf internationale Registrierung (Law)

(1) Der Antrag auf internationale Registrierung einer in das Register eingetragenen Marke nach Artikel 3 des Madrider Markenabkommens ist beim Patentamt zu stellen. (2) Wird der Antrag auf i...

UrhG § 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte (Law)

...lchen Werkes entgegen § 71 verwertet, 3. ein Lichtbild (§ 72) oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Lichtbildes verv...

AktG § 108 Beschlußfassung des Aufsichtsrats (Law)

(1) Der Aufsichtsrat entscheidet durch Beschluß. (2) Die Beschlußfähigkeit des Aufsichtsrats kann, soweit sie nicht gesetzlich geregelt ist, durch die Satzung bestimmt werden. Ist sie weder ...

BBergG § 108 Wirkung der Festsetzung (Law)

(1) In Baubeschränkungsgebieten darf die für die Errichtung, Erweiterung, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen erforderliche baurechtliche Genehmigung oder Zustimmung oder eine diese einsc...