AufenthG 2004 § 57 Zurückschiebung (Law)

...satz 1b, § 59 Absatz 8, § 60 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 9, die §§ 62 und 62a sind entsprechend anzuwenden.

AufenthG 2004 § 60 Verbot der Abschiebung (Law)

...satz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flücht...

AufenthG 2004 § 62a Vollzug der Abschiebungshaft (Law)

...7 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaats...

AufenthG 2004 § 71 Zuständigkeit (Law)

...sangehörigen auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, wenn der Ausländer von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetrof...

AufenthG 2004 § 72 Beteiligungserfordernisse (Law)

...satz 1, den §§ 123, 185, 223, 242, 263 Absatz 1, 2 und 4, den §§ 265a, 267 Absatz 1 und 2, § 271 Absatz 1, 2 und 4, den §§ 273, 274, 281, 303 des Strafgesetzbuches, es sei denn, diese Strafgesetze wer...

AufenthG 2004 § 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen (Law)

...sakt, a) durch den ein Passersatz, ein Ausweisersatz oder ein Aufenthaltstitel versagt, räumlich oder zeitlich beschr...

AufenthG 2004 § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels (Law)

...satz 1. Wurde der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt, kann die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen. ...

AufenthG 2004 § 89a Verfahrensvorschriften für die Fundpapier-Datenbank (Law)

...samt gleicht auf Ersuchen 1. einer zur Feststellung der Identität oder Staatsangehörigkeit eines Ausländers nach § 16 Abs. 2 des Asylgesetzes...

AufenthG 2004 § 93 Aufgaben (Law)

...sammenleben zwischen Ausländern und Deutschen sowie unterschiedlichen Gruppen von Ausländern weiterzuentwickeln, Verständnis füreinander zu fördern und Fremdenfeindlichkeit entgegenzuwirken; ...

AufenthG 2004 § 94 Amtsbefugnisse (Law)

...Sache gegenüber der öffentlichen Stelle tätig zu werden, an die Beauftragte gewandt hat oder die Einwilligung des Ausländers anderweitig nachgewiesen ist.

AufenthG 2004 § 98 Bußgeldvorschriften (Law)

...7a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entgegen § 47a Satz 3, ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder einen Abgleich mit dem Lichtbild nicht oder nicht rechtzeiti...

AufenthG 2004 § 98b Ausschluss von Subventionen (Law)

...satz 1 Satz 1 begangen wurde, seinen privaten Zwecken diente, oder 3. der Verstoß nach Absatz 1 Satz 1 darin bestand, dass ein Unionsbürger ...

AufenthG 2004 § 102 Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung (Law)

...satzpapieren und Befreiungen von der Passpflicht, Entscheidungen über Kosten und Gebühren, bleiben wirksam. Ebenso bleiben Maßnahmen und Vereinbarungen im Zusammenhang mit Sicherheitsleistungen wirksa...

AufenthG 2004 § 104 Übergangsregelungen (Law)

...satz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 73b des Asylgesetzes gilt entsprechend. (10) Für Betroffene nach § 73b Absatz 1, die als nicht entsandte Mitarbeiter des Auswärtigen Amts in einer ...

AufenthG 2004 § 105 (weggefallen) (Law)

AufenthG 2004 § 105a Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

...Satz 1, § 49a Abs. 2, § 61 Absatz 1d, § 72 Absatz 2, § 73 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2, den §§ 78, 78a, § 79 Abs. 2, § 81 Abs. 5, § 82 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3, § 87 Absatz 1, 2 Satz 1 und 2, Absatz 4 Sat...

AufenthG 2004 § 106 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...Satz 2 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. (2) Das Verfahren bei Freiheitsentziehungen richtet sich nach Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiens...

AufenthG 2004 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...sausbildungsförderungsgesetzes bestimmt wird, verfügt. Das Bundesministerium des Innern gibt die Mindestbeträge nach Satz 5 für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. August des Vorjahres im Bundesanz...

AufenthG 2004 § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (Law)

...satz 3 ist nicht anzuwenden auf die Verlängerung einer nach § 25 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 erteilten Aufenthaltserlaubnis.

AufenthG 2004 § 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (Law)

...Satz 1 Nr. 3 und 4 gilt § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 5 entsprechend. (3) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Ausländer 1. ...