• InsO § 170 Verteilung des Erlöses (Law)

  ...sind aus dem Verwertungserlös die Kosten der Feststellung und der Verwertung des Gegenstands vorweg für die Insolvenzmasse zu entnehmen. Aus dem verbleibenden Betrag ist unverzüglich der absonderungsb...

• BImSchV 12 2000 § 8 Konzept zur Verhinderung von Störfällen (Law)

  ...Störfällen im Betriebsbereich angemessen sein. Es muss die übergeordneten Ziele und Handlungsgrundsätze des Betreibers, die Rolle und die Verantwortung der Leitung des Betriebsbereichs umfassen sowie ...

• SGB 8 § 12 Förderung der Jugendverbände (Law)

  ...sgerichtet, sie kann sich aber auch an junge Menschen wenden, die nicht Mitglieder sind. Durch Jugendverbände und ihre Zusammenschlüsse werden Anliegen und Interessen junger Menschen zum Ausdruck gebr...

• UmwG 1995 § 170 Sachgründungsbericht und Gründungsbericht (Law)

  ...Sachgründungsbericht (§ 5 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) ist § 58 Abs. 1, auf den Gründungsbericht (§ 32 des Aktiengesetzes) § 75 Abs. 1 entsprechend anzuw...

• SGB 7 § 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger (Law)

  Soweit das Arbeitsentgelt bereits in dem Lohnnachweis für einen anderen Unfallversicherungsträger enthalten ist und die Beiträge, die auf dieses Arbeitsentgelt entfallen, an diesen Unfallversicherungs...

• GenG § 170 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (Law)

  ...8 in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 11. April 2017 (BGBl. I S. 802) ist erstmals auf Lageberichte und Konzernlageberichte anzuwenden, die sich auf ein nach dem 31. Dezember 2016...

• SGB 5 § 170 Schließung (Law)

  ...st. Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird, wobei zwischen diesem Zeitpunkt und der Zustellung des Schließungsbescheids mindestens acht Wochen liegen müssen. ...

• VVG 2008 § 170 Eintrittsrecht (Law)

  ...solvenzmasse bis zur Höhe des Betrags zu befriedigen, dessen Zahlung der Versicherungsnehmer im Fall der Kündigung des Versicherungsverhältnisses vom Versicherer verlangen könnte. (2) Ist ei...

• SGB 6 § 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten (Law)

  ...8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation vo...

• AO 1977 § 170 Beginn der Festsetzungsfrist (Law)

  ...spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist, es sei denn, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 1 später beginnt, ...

• BRAO § 170 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung (Law)

  ...ssung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof entscheidet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Zulassung kann aufschiebend befristet werden. Die Frist soll drei Monate ni...

• SGB 3 § 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt (Law)

  ...s Anspruchs auf Arbeitsentgelt wird auch der Anspruch auf Insolvenzgeld erfasst. (3) Die an den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt bestehenden Pfandrechte erlöschen, wenn die Ansprüche auf die Bu...

• BGBEG Anlage 8 (zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1) (Law)

  ...s Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder, sofern dieser Zeitpunkt nach dem Vertragsschluss liegt, dem Zeitpunkt zu dem dem Darlehensn...

• Tier-LMHV Anlage 8 (zu § 12 Abs. 1) (Law)

  ...s Arzneimittel zugelassenen oder registrierten oder nicht als Futtermittelzusatzstoffe zugelassenen Stoffe mit pharmakologischer Wirkung erhalten, – ...

• ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)

  ...s des Prüfungsausschusses in ............................ über die naturwissenschaftliche Vorprüfung ...

• PodAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 S 1) (Law)

  ...stelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 24) Die/Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

• BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

  ...Sicherheitseinrichtungen zu erstellen. Die Unterlagen sind bis zur nächsten Vor-Ort-Besichtigung, jedoch mindestens fünf Jahre ab Erstellung zur Einsicht durch ...

• SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)

  ...spätestens bis zu vier Wochen nach Beginn fortlaufender Leistungen sollen in einer schriftlichen Leistungsabsprache die Situation der leistungsberechtigten Personen sowie gegebenenfalls Wege zur Überw...

• SGB 1 § 70 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht (Law)

  ...s. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 45 Abs. 2 und 3 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

• Grundgesetz Artikel 12 (Law)

  ...schen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Niemand darf zu einer bestimmten Ar...