• BEGDV 2 § 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  ...BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.

• BEGDV 2 § 21b Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (Law)

  ...998 bis 28.2.1999 DM vom 1.3.1999 ...

• BEGDV 2 § 16 Mindestrente (Law)

  ...betrag der Rente nach § 32 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

• BEGDV 2 § 22 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...bsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert bis zum 31. Oktober 1953 oder bis zu dem sich aus Absatz 2 ergebenden früheren Zeitpunkt verflossen ist, der Betrag der nach den §§ 31 bis 34 BEG errechneten R...

• BEGDV 2 § 23d Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung (Law)

  ...Berechtigten durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der Berechtigten sein Bewenden. ...

• BEGDV 2 § 6 Ärztliche Untersuchung (Law)

  ...Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit dienen. (2) Die Entschädigungsbehörde bestimmt, ob und wann eine ärztliche Nachuntersuchung durchzuführen ist. Wenn der Verfolgte das 60. Lebensjahr vol...

• BEGDV 2 § 12 Grundlage der Berechnung (Law)

  ...baren Bundesbeamten in einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern festgesetzt.

• BEGDV 2 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

  ...bebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 3 Ziff. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes). Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb bleiben ins...

• BEGDV 2 § 23b Beihilfe nach § 41a BEG (Law)

  ...bsfähigkeit von mindestens 70 vom Hundert festgestellt worden ist, der Verfolgte aber den Mindestbetrag der Rente nach § 32 Abs. 2 BEG bezogen hat. (3) § 41 Abs. 3 BEG findet mit der Maßgabe...

• BEGDV 2 § 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse (Law)

  ...ben. (2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Verfolgte den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhin...

• BEGDV 2 § 23a Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG (Law)

  ...bliebenen nach dem Erlöschen des Anspruchs (§ 18) noch Leistungen bewirkt worden, so können diese auf deren Ansprüche nach § 41 BEG voll angerechnet werden.

• BEGDV 2 § 11a Anwendung der Vermutung bei Konzentrationslagerhaft von mindestens einem Jahr (Law)

  ...bs. 2 BEG setzt voraus, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung in seiner Erwerbsfähigkeit um 25 vom Hundert oder mehr gemindert ist. (2) Für die Berechnung der Dauer der Konzentrati...

• BEGDV 2 § 15a Zuschläge und Abschläge bei der Bemessung des Hundertsatzes (Law)

  ...b 1. Mai 1993 von mindestens 900 Deutsche Mark, ab 1. März 1997 von mindestens 950 Deutsche Mark, ...

• BEGDV 2 § 21a Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes) (Law)

  ...993 bis 30.9.1994 DM vom 1.10.1994 bis 31.3.1995 DM vom 1.4.1995 bis 28.2.1997 DM vom 1.3.1997 bis 31.12.1997 DM vom 1.1...

• BEGDV 2 § 11 Verfolgte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes (Law)

  ...b des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes hat, kann sich mit vorheriger Zustimmung der Entschädigungsbehörde einem Heilverfahren auch im Geltungsbereich des Gesetzes unterziehen. ...