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BinSchPRG § 19 (Law)
(1) Durch ein Rechtsgeschäft, welches der Schiffer in seiner Eigenschaft als Führer des Schiffes, sei es mit, sei es ohne Bezeichnung des Schiffseigners innerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse geschl...
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BienSeuchV § 19 (Law)
(1) Die zuständige Behörde führt unverzüglich epidemiologische Untersuchungen durch, um 1. die Ursache der Einschleppung zu ermi...
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EVO § 19 Meinungsverschiedenheiten (Law)
Meinungsverschiedenheiten unter Reisenden oder zwischen Reisenden und dem Eisenbahnpersonal entscheidet vorläufig auf Bahnhöfen der aufsichtführende Bedienstete, in den Zügen der Zugführer.
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BranntwMonG § 19 (Law)
Neben den Beamten der Bundesmonopolverwaltung und den in § 17 genannten Beamten haben alle Bundes- und Landesbeamten, desgleichen die Gemeindebeamten, namentlich alle Polizeibeamten zum Schutz des Mon...
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FinVermV § 19 Beschäftigte (Law)
Der Gewerbetreibende hat sicherzustellen, dass auch seine Beschäftigten die Pflichten nach den §§ 11 bis 18 erfüllen. Führt ein Beschäftigter des Gewerbetreibenden die Beratung durch, so hat der Besch...
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FlUUG § 19 Sicherheitsempfehlungen (Law)
(1) Sicherheitsempfehlungen werden vom Leiter der Bundesstelle herausgegeben. (2) Eine Sicherheitsempfehlung ist unabhängig vom Stadium des Untersuchungsverfahrens herauszugeben, wenn dies w...
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HaldeRlAnO § 19 (Law)
Bei Anzeichen von Rutschungen in der Nähe von zu schützenden Objekten sind die Böschungen bzw. Böschungssysteme einschließlich der gefährdeten Bereiche oberhalb und unterhalb von Böschungen durch spez...
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GenRegV § 19 (weggefallen) (Law)
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HeimMindBauV § 19 Wohnplätze (Law)
(1) Wohnplätze für eine Person müssen mindestens einen Wohnschlafraum mit einer Wohnfläche von 12 m 2 ferner eine Küche, eine Kochnische oder einen Kochschrank um...
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KSVG § 19 (Law)
Für die Verjährung der Ansprüche auf Beitragsanteile gilt § 25 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
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KflDiAusbV § 19 Berichtsheft (Law)
...sbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.
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LuftPersV § 19 Bewerbermeldung (Law)
...sbildungsbetrieb meldet jeden neu aufgenommenen Bewerber um eine Erlaubnis spätestens acht Tage nach Ausbildungsbeginn der nach § 5 zuständigen Stelle. Der Ausbildungsbetrieb teilt der zuständigen Ste...
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MOG § 19 Vorausfestsetzungen (Law)
Zuständig für die Vorausfestsetzung von Ausfuhrabgaben, Ausfuhrerstattungen und Beträgen, die zum Zwecke des Währungsausgleichs gewährt werden, in Bescheiden nach § 18 ist die Marktordnungsstelle. ...
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MPBetreibV § 19 Sondervorschriften (Law)
...991 errichtet und in Betrieb genommen wurden und den Vorschriften entsprechen, die am Tage vor dem Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten habe...
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LMEV § 19 Straftaten (Law)
...9 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer 1. entgegen § 4 Satz 1, auch in Verbindung...
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SGG § 19 (Law)
(1) Der ehrenamtliche Richter übt sein Amt mit gleichen Rechten wie der Berufsrichter aus. (2) Die ehrenamtlichen Richter erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschäd...
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TAppV § 19 Prüfungsfächer (Law)
Das Vorphysikum umfasst die Prüfungsfächer 1. Physik einschließlich der Grundlagen des physikalischen Strahlenschutzes, ...
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RennwLottGABest § 19 (Law)
(1) Der rechtzeitige Eingang der Nachweisungen ist von dem Finanzamt durch die Totalisatorliste und die Buchmacherliste (§ 8) zu überwachen. (2) Sind die Nachweisungen nicht rechtzeitig vorg...
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SamEnV § 19 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt 14 Tage nach der Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten die §§ 5 und 12 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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RSAV § 19 Jahresausgleich (Law)
...sbedarfssatz nach § 11 Abs. 1; 2. für jede Krankenkasse und für ...