PharmRefPrV (XXXX) Anlage 1 u. 2 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 299 u. 300 (weggefallen) (Law)

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 22 u 23 (weggefallen) (Law)

StGB § 213 Minder schwerer Fall des Totschlags (Law)

...uld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Mißhandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden oder liegt ...

SGB 10 § 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Law)

...ungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.

PMElekPrV (XXXX) Anlage 2 u. 3 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 285 u. 286 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 409 u. 410 (weggefallen) (Law)

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)

SGB 9 § 10 Koordinierung der Leistungen (Law)

...und wirtschaftliche Ausführung der Leistungen nach gleichen Maßstäben und Grundsätzen erfolgt. (2) Absatz 1 gilt entsprechend auch für die Integrationsämter in Bezug auf Leistungen und sonst...

InsO § 213 Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger (Law)

...uf Antrag des Schuldners einzustellen, wenn er nach Ablauf der Anmeldefrist die Zustimmung aller Insolvenzgläubiger beibringt, die Forderungen angemeldet haben. Bei Gläubigern, deren Forderungen vom S...

VVG 2008 § 213 Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten (Law)

...und gesetzlichen Krankenkassen sowie Berufsgenossenschaften und Behörden erfolgen; sie ist nur zulässig, soweit die Kenntnis der Daten für die Beurteilung des zu versichernden Risikos oder der Leistun...

BImSchV 10 2010 Anlage 9 (zu § 18 Absatz 2 Satz 4) (Law)

...999: bei 100 und 150 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Januar 1999, DIN 51366, Ausgabe Dezember 2013, oder DIN 51562-1, Ausgabe Januar 1999: ...

SchwPestV 1988 (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

UmwG 1995 § 213 Unbekannte Aktionäre (Law)

...uf unbekannte Aktionäre ist § 35 entsprechend anzuwenden.

SGB 6 § 213 Zuschüsse des Bundes (Law)

...um 102,258 Millionen Euro gekürzt. Auf den zusätzlichen Bundeszuschuss werden die Erstattungen nach § 291b angerechnet. Für die Zahlung, Aufteilung und Abrechnung des zusätzlichen Bundeszuschusses sin...

SGB 5 § 213 Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse (Law)

...undesverbände finden bis zu deren Abschluss die Bestimmungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes sinngemäß Anwendung. Dies gilt auch für Verfahren vor der Einigungsstelle und den Verwaltungsgerichte...

BImSchV 9 § 10 Auslegung von Antrag und Unterlagen; Veröffentlichung des UVP-Berichts (Law)

...ur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zusätzlich beigefügte UVP-Bericht nach § 4e auszulegen; ferner sind der Antrag und die Unterlagen auch in den Gemeinden auszulegen, in denen sich da...

BedGgstV Anlage 9 (zu § 10 Abs. 3) (Law)

...ungsgemäßen Gebrauch mit der Haut in Berührung kommen und mit einer Ausrüstung versehen sind "Enthält Formaldehyd. Es wird empfohlen, das Kleidungsstück zur besseren Hautvertr...

TfV Anlage 9 (zu § 10 Absatz 2 und 3) (Law)

...uropäischen Eisenbahnagentur, um die Umsetzung der Richtlinie 2007/59/EG zu untersuchen; e) der Untersuchungsbehörde...