ZVG § 136 (Law)

Ist der Nachweis des Berechtigten von der Beibringung des Briefes über eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld abhängig, so kann der Brief im Wege des Aufgebotsverfahrens auch dann für kraftlos e...

RVO (XXXX) §§ 135 u. 136 (weggefallen) (Law)

ArbGG § 76 Sprungrevision (Law)

(1) Gegen das Urteil eines Arbeitsgerichts kann unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revision eingelegt werden (Sprungrevision), wenn der Gegner schriftlich zustimmt und wenn sie vom ...

BetrVG § 76 Einigungsstelle (Law)

...iischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn das Arbeitsgericht. Dieses entscheidet au...

BLG § 76 (Law)

(1) Für die Leistungen, die nach §§ 71, 72 erbracht werden müssen, ist eine angemessene Entschädigung zu gewähren. In den Fällen des § 73 gelten für die Entschädigung die §§ 20 bis 22 entsprechend. ...

BNotO § 76 (Law)

(1) Die Notarkammern werden zu einer Bundesnotarkammer zusammengeschlossen. (2) Der Sitz der Bundesnotarkammer wird durch ihre Satzung bestimmt.

HwO § 76 (Law)

Die Handwerksinnung kann durch die Handwerkskammer nach Anhörung des Landesinnungsverbands aufgelöst werden, 1. wenn sie durch e...

LBG § 76 (Law)

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1957 in Kraft.

SchRG § 76 (Law)

(1) Eine Schiffshypothek kann auch an einem auf einer Schiffswerft im Bau befindlichen Schiff (Schiffsbauwerk) bestellt werden. (2) Die Bestellung ist zulässig, sobald der Kiel gelegt und da...

ZVG § 76 (Law)

(1) Wird bei der Versteigerung mehrerer Grundstücke auf eines oder einige so viel geboten, daß der Anspruch des Gläubigers gedeckt ist, so wird das Verfahren in Ansehung der übrigen Grundstücke einstw...

WVG § 76 Ersatzvornahme (Law)

Kommt der Verband einer Anweisung der Aufsichtsbehörde, die diese auf Grund ihrer Aufsichtsbefugnis erläßt, nicht innerhalb der gesetzen Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde anstelle des Verbands das...

BGB § 136 Behördliches Veräußerungsverbot (Law)

Ein Veräußerungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem gesetzlichen Veräußerungsverbot der in § 135 bezeichneten Art glei...

UrhG § 136 Vervielfältigung und Verbreitung (Law)

(1) War eine Vervielfältigung, die nach diesem Gesetz unzulässig ist, bisher erlaubt, so darf die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Herstellung von Vervielfältigungsstücken vollendet werden....

WiPrO § 136 Übergangsregelung für § 57a (Law)

(1) Berufsangehörige und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die über eine wirksame Teilnahmebescheinigung oder Ausnahmegenehmigung nach dem bis zum 16. Juni 2016 geltenden § 57a Absatz 1 verfügen, wer...

AuslSchuldAbkAG § 76 (Law)

...II des Abkommens vorgesehen, sei es durch Entlassung von Pfandgegenständen unter gänzlichem oder teilweisem Austausch von Sicherheiten, sei es durch Entlassung von Pfandgegenständen oder einen solchen...

BVerfGG § 76 (Law)

(1) Der Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes ist nur zulässig, wenn der Ant...

IfSG § 76 Einziehung (Law)

Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 75 Abs. 1 oder 3 bezieht, können eingezogen werden.

SGG § 76 (Law)

(1) Auf Gesuch eines Beteiligten kann die Einnahme des Augenscheins und die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zur Sicherung des Beweises angeordnet werden, wenn zu besorgen ist, daß das Bewei...

SachenRBerG § 76 Gewährleistung (Law)

Der Verkäufer haftet nicht für Sachmängel des Grundstücks.

VwGO § 76 (Law)

(weggefallen)