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LuftPersV § 123 (Law)
(weggefallen)
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StGB § 123 Hausfriedensbruch (Law)
...befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, au...
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PatAnwO § 123 Entscheidung (Law)
...berufsgerichtliche Verfahren ist, abgesehen von dem Fall des § 260 Abs. 3 der Strafprozeßordnung, einzustellen, 1. wenn die Zulassung zur Pat...
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FlurbG § 123 (Law)
...bereinigungsbehörde oder der oberen Flurbereinigungsbehörde auf Anordnung zu übergeben. (2) Auf Verlangen der Flurbereinigungsbehörde oder der oberen Flurbereinigungsbehörde muß die Untersch...
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GVG § 123 (Law)
...Bundesgerichtshofes ist Karlsruhe.
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...Bundesbesoldungsordnung A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM) ...
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EinigVtr Anlage I Kap IV A II Anlage I Kapitel IV (Law)
...bis zum 31. Dezember 1991 von dem Entschädigungsberechtigten (§ 4) auf amtlichem Formblatt bei dem nach Absatz 1 Satz 2 zuständigen Institut, im Falle des Absatzes 1 Satz 3 bei der Bundesschuldenverwa...
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EinigVtr Anlage II Kap IV III Anlage II Kapitel IV (Law)
...ivaten Gartenbaubetriebe und anderen hauptberuflichen Pflanzenproduzenten vom 22. August 1990 (GBl. I Nr. 56 S. 1269) mit folgender Maßgabe: Sie bleiben bis zum 31. Dez...
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BBergG § 123 Durchführungsverordnung (Law)
...Beitragspflicht, die Beitragspflichtigen und, soweit erforderlich, deren Einteilung in Beitragsklassen, sowie über die Abgrenzung der Zuordnung der Beitragspflichtigen zu den einzelnen Beitragsklassen...
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BEG § 123 (Law)
...beruflichen Fortkommen darf für den einzelnen Verfolgten insgesamt den Betrag von 40.000 Deutsche Mark nicht übersteigen. (2) Die Beihilfe und die Entschädigung für Schaden in der Ausbildung...
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BranntwMonG § 123 (Law)
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FGO § 123 (Law)
...Beiladungen nach § 60 Abs. 3 Satz 1. (2) Ein im Revisionsverfahren nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Beigeladener kann Verfahrensmängel nur innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beiladungsbes...
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VwGO § 123 (Law)
...bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß. (5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle ...
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SGG § 123 (Law)
...ber die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein.
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AltholzV Anhang IV (zu § 6) (Law)
...benahme, die Angabe der beprobten Charge sowie den Namen des Probenehmers. Probentransport und Probenlagerung haben so zu erfolgen, dass eine Beeinflussung der chemischen, physikalischen und biologisc...
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EinigVtr Anlage I Kap IV A I Anlage I Kapitel IV (Law)
...ber 1976 (BGBl. I S. 3341) einschließlich aller dazu auf Grund von § 1 Abs. 2, § 5 Abs. 3, § 8 Abs. 6, § 9 Abs. 5, § 19 Abs. 2, § 21 Abs. 2, § 23 Abs. 5, § 24 Abs. 4, §...
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RTrAbwG Tabelle IV zu § 19 Abs. 3 (Law)
...BGBl. I 1965, 1085 Faktoren für Witwen und Waisen ...
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TÜPrKostO1992GebVAnpV Anhang IV Gebühren für die Prüfung von Acetylenanlagen (Law)
...Bauart nach zugelassenen Acetylenanlage und für die Prüfung vor Inbetriebnahme wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie beträgt je Prüfung für jeden Sachverständigen für jede begonnene Vier...
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TÜPrKostO1992GebVUmstV Anhang IV Gebühren für die Prüfung von Acetylenanlagen (Law)
...Bauart nach zugelassenen Acetylenanlage und für die Prüfung vor Inbetriebnahme wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie beträgt je Prüfung für jeden Sachverständigen für jede begonnene Vier...
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GWB § 123 Zwingende Ausschlussgründe (Law)
...bsatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung). ...