Grundgesetz Artikel 94 (Law)

...Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung ma...

ALG § 94 Grundsatz (Law)

...Vorschriften dieses Gesetzes sind von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Sachverhalt oder Anspruch auch dann anzuwenden, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt oder Anspruch be...

FlurbG § 94 (Law)

...Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft. (2) Die Einstellung des Verfahrens kann nach Anhörung des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft und der landwirtschaftlichen Berufsvertretung von der F...

GVG § 94 (Law)

...vilkammern nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

PatG § 94 (Law)

...von Amts wegen zuzustellen. Statt der Verkündung ist die Zustellung der Endentscheidung zulässig. Entscheidet das Patentgericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an d...

StRSaarEG § 94 Lastenausgleichsansprüche (Law)

...Vermögen.

SVG § 94 (Law)

...verhältnisse der am 1. Januar 1977 vorhandenen Empfänger von Versorgungsbezügen regeln sich nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht mit folgenden Maßgaben: 1. ...

VwGO § 94 (Law)

...von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, d...

AO 1977 § 239 Festsetzung der Zinsen (Law)

...vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem ein eingeleitetes Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist, 4. in den Fällen des § 236 mit...

UmwG 1995 § 239 Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)

...versammlung oder in der Hauptversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, ist der Umwandlungsbericht auszulegen. In der Hauptversammlung kann der Umwandlungsbericht auch auf andere Weise zugängl...

BinSchPRG (XXXX) §§ 94 bis 101 (weggefallen) (Law)

BranntwMonG (XXXX) §§ 94 bis 98 (Law)

GCP-V § 1 Zweck der Verordnung (Law)

...veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, bezweckt diese Verordnung darüber hinaus den Schutz der Gesundheit nicht betroffen...

GCP-V § 5 Kennzeichnung von Prüfpräparaten (Law)

...Vorsichtsmaßnahmen für die Beseitigung von nicht verwendeten Prüfpräparaten oder sonstige besondere Vorsichtsmaßnahmen, um Gefahren für die Gesundheit nicht betroffener Personen und die Umwelt zu verm...

GCP-V § 6 Entblindung in Notfallsituationen und Rücknahme (Law)

...verblindeten Prüfpräparaten muss der Sponsor ein Verfahren zur unverzüglichen Entblindung etablieren, das eine sofortige Identifizierung und, sofern erforderlich, eine unverzügliche Rücknahme der Prüf...

GCP-V § 13 Dokumentations- und Mitteilungspflichten des Sponsors (Law)

...von höchstens acht weiteren Tagen die weiteren relevanten Informationen zu übermitteln. Personenbezogene Daten sind vor ihrer Übermittlung unter Verwendung des Identifizierungscodes der betroffenen Pe...

GCP-V § 15 Inspektionen (Law)

...Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tier...

BLG § 94 (Law)

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BPersVG § 94 (Law)

...vorschriften.

HGB § 94 (Law)

...von der anderen unterschriebene Schlußnote zu übersenden. (3) Verweigert eine Partei die Annahme oder Unterschrift der Schlußnote, so hat der Handelsmakler davon der anderen Partei unverzügl...