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GeflPestSchV § 53 Wiederbelegung (Law)
...bsatz 1 und 3 gilt entsprechend. Zusätzlich hat der Tierhalter nach der Wiederbelegung die Maßnahmen nach Maßgabe des Kapitels IV Nummer 8.22 Buchstabe a bis c und e des Anhangs der Entscheidung 2006/...
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HwO § 53 (Law)
Die Handwerksinnung ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie wird mit Genehmigung der Satzung rechtsfähig.
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IntFamRVG § 53 (weggefallen) (Law)
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LFGB § 53 Verbringungsverbote (Law)
...bar ist, abweichend von Absatz 1 Satz 1 das Verbringen von bestimmten Erzeugnissen oder von mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten in das Inland zuzulassen sowie die Voraussetzungen und das Verfa...
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SchiedsG § 53 (Law)
...bs. 2 und 4 entscheidet das Kreisgericht, in dessen Bereich die Schiedsstelle ihren Sitz hat, durch richterlichen Beschluß. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Kosten werden nicht erhoben. Auslagen...
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SchRegO § 53 (Law)
...bungen, die auf den Inhaber lauten oder durch Indossament übertragen werden können, genügt es, wenn der Gesamtbetrag der Forderungen unter Angabe der Anzahl, des Betrages und der Kennzeichnung der ein...
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PKDBSa § 53 Wahlordnung (Law)
Die Einzelheiten der Wahl zu den Kassenorganen regelt das Kuratorium.
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StVollzG § 53 Seelsorge (Law)
...besitzen. Sie dürfen ihm nur bei grobem Mißbrauch entzogen werden. (3) Dem Gefangenen sind Gegenstände des religiösen Gebrauchs in angemessenem Umfang zu belassen.
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ZVG § 53 (Law)
...bestehenbleibt, der Schuldner zugleich persönlich haftet, sofern er spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten die gegen ihn bestehende Forderung unter Angabe ihres...
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BBesG § 53 Auslandszuschlag (Law)
...bsatz 4 Nr. 2 bleibt unberührt. Stirbt eine im ausländischen Haushalt lebende berücksichtigungsfähige Person, wird sie beim Auslandszuschlag bis zum Ende der Verwendung weiter berücksichtigt, längsten...
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BBhV § 53 (weggefallen) (Law)
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AbgG § 53 Rechnungsprüfung (Law)
...be der Ausführungsbestimmungen gemäß § 51 Abs. 1. (2) Bei der Prüfung sind die Rechtsstellung und die Aufgaben der Fraktionen zu beachten. Die politische Erforderlichkeit einer Maßnahme der ...
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BetrVG § 53 Betriebsräteversammlung (Law)
...Betriebsräte sowie die weiteren Mitglieder der Betriebsausschüsse zu einer Versammlung einzuberufen. Zu dieser Versammlung kann der Betriebsrat abweichend von Satz 1 aus seiner Mitte andere Mitglieder...
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BVerfGG § 53 (Law)
...Bundesverfassungsgericht kann nach Erhebung der Anklage durch einstweilige Anordnung bestimmen, daß der Bundespräsident an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.
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GenG § 53 Pflichtprüfung (Law)
...bersteigen, der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts zu prüfen. § 316 Abs. 3, § 317 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden; ...
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HGB § 53 (Law)
...ber des Handelsgeschäfts zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Ist die Prokura als Gesamtprokura erteilt, so muß auch dies zur Eintragung angemeldet werden. (2) Das Erlöschen der...
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LBG § 53 (Law)
...berechtigte nach § 20 Abs. 3 zu befriedigen sind, sind unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme bei dem nach § 54 Abs. 2 für das Verteilungsverfahren zuständigen Amtsgericht zu hinterlegen, soweit m...
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SGG § 53 (Law)
...ben)
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TAppV § 53 Querschnittsunterricht (Law)
...ben bei der klinischen Behandlung von Haus- und Nutztieren heranzuführen. Dabei sind insbesondere Lehrinhalte der Inneren Medizin, der Reproduktionsmedizin, der Bestandsbetreuung und der Chirurgie unt...
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NeuGlV § 53 Eintragungsleiter (Law)
...begehren unverzüglich nach der Bestimmung der Eintragungsfrist ernannt. § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.