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RebPflV 1986 § 24 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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NachwV 2007 § 24 Führung der Register (Law)
...§ 25 Abs. 2 Satz 2 elektronisch führen, müssen sie die Register unter Zugrundelegung dieser Formblätter in entsprechender Anwendung der §§ 17 bis 20 führen. Mit Zustimmung der zuständigen Behörde könn...
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TKÜV 2005 § 24 Anforderungen an Aufzeichnungsanschlüsse (Law)
...§ 14 Absatz 2 vorzusehen. (2) Der nach § 110 Absatz 6 des Telekommunikationsgesetzes verpflichtete Betreiber hat im Störungsfall die unverzügliche und vorrangige Entstörung der Anschlüsse na...
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TPDesign/TSysPlAusbV § 24 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Elektrotechnische Systeme (Law)
(1) Die Abschlussprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben h...
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TspV 2013 § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...§ 3 Absatz 3 verbundenen vollziehbaren Auflage, auch in Verbindung mit § 22, oder 2. einer mit einer Genehmigung nach § 20 Absatz 1 verbunde...
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UmwStG 2006 § 24 Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft (Law)
...§ 34 Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden, soweit der Veräußerungsgewinn nicht nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes teilweise ste...
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Tier-LMHV § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...§ 23 Abs. 2 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 ...
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TierSchNutztV § 24 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Jungsauen und Sauen (Law)
...240 Zentimeter lang sein. (3) Bei Einzelhaltung darf der Liegebereich für Jungsauen und Sauen nicht über Teilflächen hinaus perforiert sein, durch die Restfutter fallen oder Kot oder Harn du...
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WaffG 2002 § 24 Kennzeichnungspflicht, Markenanzeigepflicht (Law)
...§ 17 sind oder werden sollen, sind Satz 1 und 2 nicht anzuwenden. Auf Schusswaffen im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2 ist Satz 1 Nr. 2, 4 und 5 nicht anzuwenden. Wesentliche Teile erlaubnispflichtiger Sc...
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SGB 8 § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Law)
(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn 1. ...
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SGB 9 § 24 Bericht (Law)
(1) Die Rehabilitationsträger, die Träger der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung über ihre Spitzenverbände, teilen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation im Abstand von drei Jahren, er...
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SprengG 1976 § 24 Schutzvorschriften (Law)
...§ 6 Absatz 4 bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse, die sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse sowie die allgemein anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik anzuwenden. Bei E...
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StrabBO 1987 § 24 Energieversorgungsanlagen (Law)
...§ 27 Abs. 4, Kennleuchten für Notausgänge nach § 30 Abs. 6 und, soweit es die Betriebssicherheit erfordert, nachrichtentechnische Anlagen nach § 23; sie müssen deren Energiebedarf bei Ausfall der netz...
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SGB 4 § 24 Säumniszuschlag (Law)
(1) Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom...
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WOS 2002 § 24 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)
(1) Nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl ist zu wählen, wenn nur eine gültige Vorschlagsliste eingegangen ist. (2) Auf den Stimmzetteln sind die Bewerberinnen oder Bewerber unter Angabe vo...
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ZSG § 24 Erste-Hilfe-Ausbildung und Ausbildung von Pflegehilfskräften (Law)
...§ 26 Abs. 1 mitwirkenden privaten Organisationen 1. in Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten und 2. ...
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AufenthG 2004 § 24 Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz (Law)
...§ 3 Abs. 2 des Asylgesetzes oder des § 60 Abs. 8 Satz 1 vorliegen; die Aufenthaltserlaubnis ist zu versagen. (3) Die Ausländer im Sinne des Absatzes 1 werden auf die Länder verteilt. Die Län...
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AUG 2011 § 24 Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit (Law)
...§ 122 Absatz 1 der Zivilprozessordnung genannten Kosten befreit, sofern die Bewilligung nicht nach § 124 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung aufgehoben wird.
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BBG 2009 § 24 Führungsämter auf Probe (Law)
...§ 22 Abs. 2 und 4 Nr. 1 ist nicht anzuwenden. (2) In ein Amt mit leitender Funktion darf berufen werden, wer 1. sich i...
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ÄApprO 2002 § 24 Mündlich-praktischer Teil der Prüfung (Law)
...§ 22 Abs. 2 vertraut gemacht hat, insbesondere - die Grundsätze und Grundlagen des Stoffgebietes, das Gegenstand der Prüfung ist, beherrscht,...