• KrWG § 32 Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen, Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

  ...§ 30, einschließlich besonderer Kapitel oder gesonderter Teilpläne, insbesondere über die Entsorgung von gefährlichen Abfällen, Altbatterien und Akkumulatoren oder Verpackungen und Verpackungsabfällen...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 32 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Kunststofffenster (Law)

  (1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er ...

• SGB 6 § 32 Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen (Law)

  ...§ 15 in Anspruch nehmen, zahlen für jeden Kalendertag dieser Leistungen den sich nach § 40 Abs. 5 des Fünften Buches ergebenden Betrag. Die Zuzahlung ist für längstens 14 Tage und in Höhe des sich nac...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 9/17 (Urteil)

  ...§ 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG kann der Bescheid schon deswegen nicht umgedeutet werden, weil es sich bei einer auf § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG i.V.m. §§ 71, 71a AsylG gestützten (Unzulässigkeits-)Entscheidung p...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/16 (Urteil)

  ...§ 26a AsylG, an die § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG anknüpft, weiter gefasst. Sichere Drittstaaten sind gemäß § 26a Abs. 2 AsylG, der Art. 16a Abs. 2 GG entspricht, nämlich alle Mitgliedstaaten der Europäisch...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 20/16 (Urteil)

  ...§ 26a AsylG, an die § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG anknüpft, weiter gefasst. Sichere Drittstaaten sind gemäß § 26a Abs. 2 AsylG, der Art. 16a Abs. 2 GG entspricht, nämlich alle Mitgliedstaaten der Europäisch...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 22/16 (Urteil)

  ...§ 26a AsylG, an die § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG anknüpft, weiter gefasst. Sichere Drittstaaten sind gemäß § 26a Abs. 2 AsylG, der Art. 16a Abs. 2 GG entspricht, nämlich alle Mitgliedstaaten der Europäisch...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 42/16 (Urteil)

  ...§ 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71a AsylG für den Kläger ungünstiger wären (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG). Eine Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG kann allenfalls zu einer Abschiebung des Betroffenen in ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 18/16 (Urteil)

  ...§ 26a AsylG, an die § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG anknüpft, weiter gefasst. Sichere Drittstaaten sind gemäß § 26a Abs. 2 AsylG, der Art. 16a Abs. 2 GG entspricht, nämlich alle Mitgliedstaaten der Europäisch...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 4/16 (Urteil)

  ...§ 51 Abs. 1 bis 3 AsylG vorliegen (§ 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71a Abs. 1 AsylG). Die weitere in § 71a Abs. 1 AsylG genannte Voraussetzung, dass die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylve...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 40/16 (Urteil)

  ...§ 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71a AsylG für die Klägerin ungünstiger wären (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG). Eine Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG kann allenfalls zu einer Abschiebung des Betroffenen i...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 39/16 (Urteil)

  ...§ 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71a AsylG für den Kläger ungünstiger wären (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG). Eine Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG kann allenfalls zu einer Abschiebung des Betroffenen in ...

• BGBEG § 32 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (Law)

  (1) Auf einen vor dem 13. Juni 2014 abgeschlossenen Verbrauchervertrag sind die Vorschriften dieses Gesetzes, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Fernunterrichtsschutzgesetzes, der Zivilprozessordnung, ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 11 L 3248/18.A (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. 26Der Gegenstandswert folgt aus § 30 Abs. 1 RVG. 27Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1353/17 (Urteil)

  ...§ 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG nicht lediglich "einfach" unbegründet, sondern - mit den sich aus § 36 AsylG ergebenden asylverfahrensrechtlichen Konsequenzen - offensichtlich unbegrün...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 2 L 5/19.A (Urteil)

  ...§ 75 Abs. 1 AsylG i.V.m. §§ 71a Abs. 1 u. 4, 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 36 Abs. 1 und 3 AsylG). 6Der Antragsteller hat den Aussetzungsantrag auch fristgerecht im Sinne des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG, d. h....

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 26/16 (Urteil)

  ...§ 37 Abs. 1 AsylG nur auf Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG bezieht, aber nicht auf Drittstaatenbescheide nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG. Daher brauchte nicht entschieden ...

• WaffG 2002 § 32 Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, Europäischer Feuerwaffenpass (Law)

  ...§ 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 vorliegen. Die Erlaubnis kann für die Dauer von bis zu einem Jahr für einen oder für mehrere Mitnahmevorgänge erteilt werden und kann mehrfach um jeweils ein Jahr verlängert wer...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Trier (5. Kammer) - 5 K 3658/15.TR (Urteil)

  ...§§ 26a, 27a AsylG der Erlass einer auf der Grundlage des § 34a AsylG ergehenden sofort vollziehbaren Abschiebungsanordnung in Betracht. Gelangt das Bundesamt bei seiner Entscheidung nach § 31 AsylG in...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Sigmaringen - A 4 K 6178/16 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. Gründe  17 Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch die Einzelrichterin, da kein Fall des § 76 Abs. 4 Satz 2 AsylG vorliegt.18 Mit Einverständnis d...