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SGB 8 § 52 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (Law)
...§ 45 JGG) oder eine Einstellung des Verfahrens (§ 47 JGG) ermöglicht. (3) Der Mitarbeiter des Jugendamts oder des anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe, der nach § 38 Absatz 2 Satz 2 de...
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StVZO 2012 § 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (Law)
...§ 50 vorgeschriebenen Scheinwerfern zur Beleuchtung der Fahrbahn dürfen mehrspurige Kraftfahrzeuge mit zwei Nebelscheinwerfern für weißes oder hellgelbes Licht ausgerüstet sein, Krafträder, auch mit B...
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StVO 2013 § 52 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)
...§ 39 Absatz 10, 2. § 45 Absatz 1g, 3. § 46 Absatz 1a, ...
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AsylVfG 1992 § 52 Quotenanrechnung (Law)
...§ 45 wird die Aufnahme von Asylbegehrenden in den Fällen des § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, des § 14a sowie des § 51 angerechnet.
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BBiG 2005 § 52 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Fragen bestimmen, auf die sich die Beteiligung erstreckt, die Zusammen...
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EStDV 1955 § 52 (weggefallen) (Law)
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BTGO 1980 § 52 Namentliche Abstimmung (Law)
Namentliche Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt werden. Schriftführer sammeln in Urnen die ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 52 Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)
(1) Zur Wahl der Delegierten können die Wahlberechtigten des Betriebs Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag für Delegierte muss von einem Zwanzigstel oder 50 der Wahlberechtigten des Betriebs unt...
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PfandBG § 52 Fortgeltende Bestimmungen des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Schiffsbankgesetzes (Law)
(1) Wird für eine Forderung, die in ausländischer Währung zu zahlen ist, eine Schiffshypothek in das Schiffsregister eingetragen, so kann der Geldbetrag der Forderung und etwaiger Nebenleistungen oder...
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StPO § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten (Law)
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ...
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SGB 9 § 52 Einkommensanrechnung (Law)
...§ 66 des Einkommensteuergesetzes oder § 6 des Bundeskindergeldgesetzes außer Ansatz. (3) Wird ein Anspruch auf Leistungen, um die das Übergangsgeld nach Absatz 1 Nr. 3 zu kürzen wäre, nicht ...
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SGB 11 § 52 Aufgaben auf Landesebene (Law)
...§ 211a und § 212 Abs. 5 Satz 4 bis 10 des Fünften Buches gelten entsprechend. (2) Für die Aufgaben der Landesverbände nach Absatz 1 gilt § 211 des Fünften Buches entsprechend. Die Landesverb...
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OWiG 1968 § 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)
...§§ 44, 45, 46 Abs. 2 und 3 und § 47 der Strafprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt. (2) Über die Gewährung der Wi...
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WaffG 2002 § 52 Strafvorschriften (Law)
...§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 1 Satz 1 oder § 32 Abs. 1 Satz 1 eine Schusswaffe oder Munition in den oder durch den...
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WeinV 1995 § 52 Straftaten (Law)
...§ 15 Absatz 3 den natürlichen Alkoholgehalt erhöht, 8. entgegen § 16 Absatz 2 oder § 18 Absatz 9 Satz 3 ein Erzeugnis süßt, ...
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AO 1977 § 52 Gemeinnützige Zwecke (Law)
...§ 67, und von Tierseuchen; 4. die Förderung der Jugend- und Altenhilfe; 5. die F...
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KVLG 1989 § 52 (weggefallen) (Law)
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MarkenG § 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit (Law)
(1) Die Wirkungen der Eintragung einer Marke gelten in dem Umfang, in dem die Eintragung wegen Verfalls gelöscht wird, als von dem Zeitpunkt der Erhebung der Klage auf Löschung an nicht eingetreten. I...
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LAP-htVerwDV § 52 Einstellungsvoraussetzungen (Law)
...§ 5 Nummer 2 ein abgeschlossenes wissenschaftliches Studium des Maschinenbaus (Schwerpunkt Luft- und Raumfahrttechnik), der Luft- und Raumfahrttechnik (Schwerpunkt Luftfahrttechnik oder Flugführung), ...
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SGB 12 § 52 Leistungserbringung, Vergütung (Law)
...§ 65a des Fünften Buches erzielbaren geringsten Umfang geleistet. (3) Bei Erbringung von Leistungen nach den §§ 47 bis 51 sind die für die gesetzlichen Krankenkassen nach dem Vierten Kapitel...