• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 53 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

  (1) Der Betriebswahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn e...

• SchaumwZwStV 2010 § 53 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 8 Absatz 6, auch in Verbindung mit § 12 Absatz 6, § 13 Absatz 6, § 34 Absatz 2 Satz 2, § 36 Absatz 3 Satz 2, § 38a Absatz 4, § 46 Absatz 2 Satz 3, § 48 Absatz 2 Satz 3 oder § 49 Absatz 2 Satz 3, ...

• OWiG 1968 § 53 Aufgaben der Polizei (Law)

  ...§ 42) der Staatsanwaltschaft. (2) Die Beamten des Polizeidienstes, die zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bestellt sind (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes), können nach den fü...

• WOS 2002 § 53 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...§§ 21 bis 23, 57) die auf jede Vorschlagsliste, 2. im Fall der Mehrheitswahl (§§ 24 bis 30, 57, 58) die auf jede einzelne Be...

• VersAusglG § 53 Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung (Law)

  ...§§ 20 bis 26 ein bereits erfolgter Teilausgleich anzurechnen, so ist dessen Wert mithilfe der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenversicherung zu bestimmen.

• UmwG 1995 § 53 Eintragung bei Erhöhung des Stammkapitals (Law)

  Erhöht die übernehmende Gesellschaft zur Durchführung der Verschmelzung ihr Stammkapital, so darf die Verschmelzung erst eingetragen werden, nachdem die Erhöhung des Stammkapitals im Register eingetra...

• PflSchG 2012 § 53 Betriebsanleitung (Law)

  ...§ 52 Absatz 1, ist der Hersteller oder Inverkehrbringer verpflichtet, in der Betriebsanleitung, ergänzend zu den durch die auf § 8 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178)...

• SprengG 1976 § 53 (Inkrafttreten) (Law)

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• BauWiAusbV 1999 § 53 Ausbildungsberufsbild (Law)

  Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...

• AtG § 53 Erfassung von Schäden aus ungeklärter Ursache (Law)

  Schäden, die nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis aus der Einwirkung von Strahlen radioaktiver Stoffe herrühren und deren Verursacher nicht festgestellt werden kann, sind bei dem für die k...

• EuWO 1988 § 53 Schluß der Wahlhandlung (Law)

  ...§ 47 ist zu beachten. Sodann erklärt der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für geschlossen.

• DMBilG § 53 Wirtschaftsjahre 1990 und steuerliche Schlußbilanz (Law)

  ...§ 5 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes nicht und Pensionsrückstellungen nur unter den Voraussetzungen des § 54 gebildet werden.

• KrWG § 53 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Law)

  ...§ 13a Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 der Gewerbeordnung entsprechend. (6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverord...

• MilchQuotV § 53 Zuteilung von Quoten in den Zwölfmonatszeiträumen 2009/10 bis 2013/14 (Law)

  ...§ 8 Absatz 4 erst zum 1. April 2010 wirksam wird, und erfüllt er nicht die in Absatz 2 enthaltenen Voraussetzungen für eine Erhöhung zum 1. Februar 2010, tritt die nach Absatz 1 zum 1. Februar 2010 vo...

• SG § 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses (Law)

  ...§ 52 gilt entsprechend. (2) § 30 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes findet keine Anwendung.

• SGB 10 § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

  (1) Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegen...

• SGB 11 § 53 Aufgaben auf Bundesebene (Law)

  ...§§ 217b, 217d und 217f des Fünften Buches gelten entsprechend.

• SaatVerkG 1985 § 53 Ermächtigung zum Erlass von Verfahrensvorschriften (Law)

  Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. ...

• PostG 1998 § 53 Entgeltgenehmigung im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz (Law)

  § 19 Satz 2 gilt für die Zeit der gesetzlichen Exklusivlizenz nicht für die Beförderung von Briefsendungen im Rahmen der Exklusivlizenz nach § 51.

• WVG § 53 Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder (Law)

  (1) Die Verbandsversammlung wählt den Vorstand für die in der Satzung vorgeschriebene Zeit. Werden mehrere Personen zu Vorstandsmitgliedern bestellt, wählt die Verbandsversammlung auch den Vorstandsvo...