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FlurbG § 4 (Law)
Die obere Flurbereinigungsbehörde kann die Flurbereinigung anordnen und das Flurbereinigungsgebiet feststellen, wenn sie eine Flurbereinigung für erforderlich und das Interesse der Beteiligten für geg...
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FrSaftAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Ei...
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FStrAusbauG § 4 (Law)
Nach Ablauf von jeweils fünf Jahren prüft das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, ob der Bedarfsplan der Verkehrsentwicklung anzupassen ist; in die Prüfung sind die bei der Bedar...
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FStrG § 4 Sicherheitsvorschriften (Law)
Die Träger der Straßenbaulast haben dafür einzustehen, dass ihre Bauten allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Behördlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und Abnahmen durch andere als di...
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GebrMG § 4 (Law)
(1) Erfindungen, für die der Schutz als Gebrauchsmuster verlangt wird, sind beim Patentamt anzumelden. Für jede Erfindung ist eine besondere Anmeldung erforderlich. (2) Die Anmeldung kann au...
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HGrG § 4 Haushaltsjahr (Law)
Rechnungsjahr (Haushaltsjahr) ist das Kalenderjahr. Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann für einzelne Bereiche etwas anderes bestimmen.
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HolzbInstrmMAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...10. Ausrichten und Spannen von Werkzeugen und Werkstücken, 11. manuelles und maschinelles Bea...
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GtDWSVVDV § 4 Erholungsurlaub (Law)
...1. in der berufspraktischen Ausbildung nur während der Praktika und 2. im Studium in der Regel nur während de...
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GGArt29Abs6G § 4 Stimmrecht (Law)
...1) Stimmberechtigt ist, wer am Abstimmungstag zum Bundestag wahlberechtigt ist und seit mindestens drei Monaten im Abstimmungsgebiet eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung, innehat od...
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HafenlogAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...10. Container, 11. Umschlags- und Versandpapiere, ...
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HafenSchAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...10. Kundenorientierung und qualitätssichernde Maßnahmen, 11. Pflege, Wartung und Instandhaltu...
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HaldeRlAnO § 4 (Law)
...1) Z.Z. gelten: - Gesetz vom 14. Mai 1970 über die planmäßige Gestaltung der ...
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LärmVibrationsArbSchV § 4 Messungen (Law)
...1) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass Messungen nach dem Stand der Technik durchgeführt werden. Dazu müssen 1. Messverfahren und -gerä...
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LWLogAusbV § 4 Ausbildungsplan (Law)
Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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MitbestG § 4 Kommanditgesellschaft (Law)
...1) Ist ein in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnetes Unternehmen persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft und hat die Mehrheit der Kommanditisten dieser Kommanditgesellschaft, berechnet ...
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KEPKfmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...1. Der Ausbildungsbetrieb: 1.1 Stellung, Rechtsform und Struktur des Ausbildungsbetriebes, ...
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KerIndAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...10. Trocknen und Brennen, 11. Durchführen qualitätssichernder Maßnahmen, ...
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NATOTrStatVtrG § 4 (Law)
...1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe der §§ 1 bis 3 einges...
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StRSaarEG § 4 (weggefallen) (Law)
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PatV § 4 Erteilungsantrag (Law)
...1) Der Antrag auf Erteilung des Patents (§ 34 Abs. 3 Nr. 2 des Patentgesetzes) oder eines Zusatzpatents (§ 16 des Patentgesetzes) ist auf dem vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formbl...