• SchwbWO § 15 Bekanntmachung der Gewählten (Law)

  Sobald die Namen der Personen, die das Amt der Schwerbehindertenvertretung oder des stellvertretenden Mitglieds innehaben, endgültig feststehen, hat der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in ...

• PartG § 15 Willensbildung in den Organen (Law)

  ...1) Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung erhöhte Stimmenmehrheit vorgeschrieben ist. (2) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder ...

• SchuldRAnpG § 15 Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten (Law)

  ...1. das Vertragsverhältnis von ihm oder nach Ablauf der in § 12 Abs. 2 bestimmten Frist vom Grundstückseigentümer gekündigt wird oder er durch sein Verhalten Anlaß zu ein...

• WPapG § 15 Unregelmäßige Verwahrung, Wertpapierdarlehen (Law)

  (1) Wird die Verwahrung von Wertpapieren in der Art vereinbart, daß das Eigentum sofort auf den Verwahrer oder einen Dritten übergeht und der Verwahrer nur verpflichtet ist, Wertpapiere derselben Art ...

• VersAusglG § 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung (Law)

  (1) Die ausgleichsberechtigte Person kann bei der externen Teilung wählen, ob ein für sie bestehendes Anrecht ausgebaut oder ein neues Anrecht begründet werden soll. (2) Die gewählte Zielver...

• VRV § 15 Erreichbarkeit des Vereins (Law)

  ...1 und in anderen Fällen, in denen dies zweckmäßig ist, um die Erreichbarkeit des Vereins sicherzustellen, kann das Registergericht den Verein auffordern, die Änderung der ladungsfähigen Vereinsanschri...

• VwVfG § 15 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  Ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inla...

• UVPG § 15 Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen (Law)

  ...17 zu beteiligenden Behörden Gelegenheit zu einer Besprechung geben. Die Besprechung soll sich auf den Gegenstand, den Umfang und die Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung erstrecken. Zur Besprec...

• ZO-Ärzte § 15 (Law)

  Weist der Bedarfsplan einen Bedarf an Vertragsärzten für einen bestimmten Versorgungsbereich aus und werden über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten Vertragsarztsitze dort nicht besetzt, so hat ...

• IGV-DG § 15 Seegesundheitserklärung (zu Artikel 37 Absatz 1, 3 und 4 in Verbindung mit Anlage 8 IGV) (Law)

  ...1. eine neue Seegesundheitserklärung a) nach Maßgabe der Sätze 1 un...

• AWaffV § 15 Umfang der Fachkunde (Law)

  ...1) Die in der Prüfung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 des Waffengesetzes nachzuweisende Fachkunde umfasst ausreichende Kenntnisse 1. der Vorschriften...

• AltPflAPrV § 15 Wiederholen der Prüfung (Law)

  ...1) Jeder der nach § 5 Abs. 1 vorgesehenen Prüfungsteile kann einmal wiederholt werden, wenn er mit der Note "mangelhaft" oder "ungenügend" bewertet worden ist. (2) Das vo...

• BBhV § 15 Implantologische Leistungen (Law)

  ...1) Aufwendungen für implantologische Leistungen nach Abschnitt K der Anlage 1 zur Gebührenordnung für Zahnärzte und alle damit in Zusammenhang stehenden weiteren Aufwendungen nach der Anlage zur Gebüh...

• BinSchEO § 15 Aufnahme der Maße (Law)

  ...1) Alle Maße werden am Schiff selbst genommen. (2) Längen- und Breitenmaße werden in Zentimetern, Höhenmaße in Millimetern ermittelt. (3) Maße zugänglicher Teile, die wegen der Grö...

• BföV § 15 Gegenstand der beruflichen Bildung (Law)

  ...1 Absatz 1 Satz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), den Eltern, Großeltern, Geschwistern oder eigenen Kindern beruhen, werden grundsätzlich nicht gefördert. (2) Eine Maßnahme n...

• EEWärmeG § 15 Verhältnis zu Nutzungspflichten (Law)

  ...1) Maßnahmen können nicht gefördert werden, soweit sie der Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1, der Pflicht nach § 3 Absatz 2 oder einer landesrechtlichen Pflicht nach § 3 Absatz 4 Nummer 2 dienen...

• BrennO 1998 § 15 (Law)

  ...1) Abfindungsbranntwein darf nur bis zu einem solchen Grad gereinigt werden, dass das gewonnene Erzeugnis noch in ausreichendem Maße die kennzeichnenden Eigenschaften der zur Herstellung des Branntwei...

• GAD § 15 Fürsorge und Schutz (Law)

  ...1) Die Fürsorge des Dienstherrn für den Beamten des Auswärtigen Dienstes und seine Familienangehörigen trägt den Belastungen und Gefährdungen des Dienstes und den besonderen Gegebenheiten im Ausland R...

• FlUUG § 15 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die unparteiische Ausübung der Tätigkeit einer an der Untersuchung beteiligten Person zu rechtfertigen, oder wird von einem Betroffenen das Vorli...

• HufBeschlV § 15 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...1) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann in einem Zeitraum von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt der Mitteilung der Ergebnisse der ersten Prüfung zweimal wiederholt werden. (2) In der Wie...