• SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 78 Abs. 1 Satz 1 Sozialdaten verarbeitet oder nutzt, wenn die Handlu...

• SGB 10 § 85a Strafvorschriften (Law)

  ...wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle, der Bun...

• SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)

  ...1) Verwaltungsakte, die der Beauftragte zur Ausführung des Auftrags erlässt, ergehen im Namen des Auftraggebers. (2) Durch den Auftrag wird der Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung ge...

• SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...weit Sozialleistungen zu Unrecht erbracht worden sind und den Beauftragten hierfür ein Verschulden trifft. (2) Die bei der Ausführung des Auftrags entstehenden Kosten sind zu erstatten. Absa...

• SGB 10 § 107 Erfüllung (Law)

  ...1) Soweit ein Erstattungsanspruch besteht, gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt. (2) Hat der Berechtigte Ansprüche gegen mehre...

• SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)

  ...wendung; § 16 des Ersten Buches gilt nicht.

• SGB 10 § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (Law)

  ...wirkendes Verschulden oder eine mitwirkende Verantwortlichkeit des Geschädigten begrenzt, geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe von dem nach Absatz 1 bei unbegrenzter Haftung üb...

• SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

  ...111 Satz 2 und § 113 Abs. 1 Satz 1 sind in der vom 1. Januar 2001 an geltenden Fassung auf die Erstattungsverfahren anzuwenden, die am 1. Juni 2000 noch nicht abschließend entschieden waren. ...

• RheinSchPV 1994 Anlage 10 (Law)

  ...1.1 Huiles usées/Altöl/afgewerkte olie ........... l 1.2 Eau de fond de cale de/Bilgenwasser aus/Bilgewater van ...

• TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)

  ...weinen, der nach dem 31. Dezember 1991 aufbereitet worden ist Artikel 15 und 16 der Richtlinie 90/429/EWG in der jeweils geltenden Fassung ...

• EnEV 2007 Anlage 10 Einteilung in Energieeffizienzklassen (Law)

  ...100 D < 130 ...

• MoselSchPV 1997 Anlage 10 (Law)

  ...wahrt werden. Afgifte van het olie-afgifteboekje Het eerste olie-afgifteboekje, daartoe op bladzijde 1 voorzien van het volgnummer 1, wordt door een bevoegde autoriteit op vertoon ...

• SeeStrO 1972 Regel 10 Verkehrstrennungsgebiete (Law)

  ...weit wie möglich das Queren von Einbahnwegen vermeiden; ist es jedoch zum Queren gezwungen, so muß dies möglichst mit der Kielrichtung im rechten Winkel zur allgemeinen Verkehrsrichtung erfolgen. ...

• SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  ...wenn 1. eine andere Behörde die Hilfe wesentlich einfacher oder mit wesentlich geringerem Aufwand leisten kann, ...

• SGB 10 § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...waltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzbuches ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder ...

• SGB 10 § 13 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

  ...wiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Perso...

• SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  ...Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen. Unter...

• SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)

  ...wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften 1. von Amts wegen oder auf A...

• SGB 10 § 21 Beweismittel (Law)

  ...was anderes bestimmt. (2) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine wei...

• SGB 10 § 29 Beglaubigung von Dokumenten (Law)

  ...werden, wenn Umstände zu der Annahme berechtigen, dass der ursprüngliche Inhalt des Schriftstückes, dessen Abschrift beglaubigt werden soll, geändert worden ist, insbesondere wenn dieses Schriftstück ...